Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Schulautonomie.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und ForstAufsichtsratbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Themen werden hier jetzt unter einem behandelt. Das eine ist das Bundesbezügegesetz, also die Politikergehälter, und das zweite ist eine Beamtendienstrechts-Novelle.
Zuerst zur Beamtendienstrechts-Novelle – dazu wird dann noch mein Kollege Lausch eingehend sprechen; ich möchte nur zu einem Teil etwas sagen –: Es gibt einen Abänderungsantrag, der an sich inhaltlich mit dieser Dienstrechtsnovelle nichts oder nur am Rande zu tun hat. Da geht es um die Versetzung einer Richterin in Enns, es ist also eine Lex Enns, ein Extra-Gesetz für die Versetzung eines Richters.
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