Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 223

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Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Schulautonomie.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

19.59.294. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehalts­gesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsan­walt­schaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forst­Aufsichtsrat­beiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pen­sions­gesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pen­si­onsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertre­tungs­gesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bun­des-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Post­struk­turge­setz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisations­gesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 


20.00.25

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Themen werden hier jetzt unter einem behandelt. Das eine ist das Bundesbezügegesetz, also die Politikergehälter, und das zweite ist eine Beamtendienstrechts-Novelle.

Zuerst zur Beamtendienstrechts-Novelle – dazu wird dann noch mein Kollege Lausch eingehend sprechen; ich möchte nur zu einem Teil etwas sagen –: Es gibt einen Abänderungsantrag, der an sich inhaltlich mit dieser Dienstrechtsnovelle nichts oder nur am Rande zu tun hat. Da geht es um die Versetzung einer Richterin in Enns, es ist also eine Lex Enns, ein Extra-Gesetz für die Versetzung eines Richters.

 


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