Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 269

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, wonach für Kinder mit Migra­tionshintergrund im Jahr vor Eintritt in die Primarschule eine verpflichtende Sprach­standsfeststellung durchgeführt werden soll. Kinder, bei denen im Zuge dieser Sprach­standsfeststellung Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache festgestellt werden, sollen dem zufolge verpflichtend die Vorschule besuchen müssen. Nach Ab­lauf eines Jahres ist vor Eintritt in die Volksschule erneut eine Sprachstandsfeststellung durchzuführen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund

eingebracht in der 30. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 12. Juni 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 21, Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulauf­sichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärn­ten, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Pri­vatschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Schulbehördenverwaltungsre­form- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014) (150 d.B.)

Kinder mit Migrationshintergrund stehen häufig vor dem Problem, dem Unterricht nicht folgen zu können, da sie die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen.

Österreichweit gab es laut Statistik Austria im Jahr 2012 von 82.821 Schülern in der Schulstufe 1 exakt 21.162 Schüler mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch, was einem Anteil von mehr als 25 Prozent aller Schüler der Alterskohorte entspricht. In Wien stellen die Schüler mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch bereits die Mehrheit in dieser Schulstufe, nämlich 8.842 Schüler (= 53%) von 16.596 insgesamt.

Der jetzige Minister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, stellte am 13. 9. 2013 noch folgende Forderung an eine künftige Regierung:

„Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (VP) will mit mehr Strenge auf den Um­stand reagieren, dass in Österreich ein Viertel aller Sechsjährigen mit erheblichen Mängeln bezüglich Deutschkenntnissen in die Schule kommt.

Das Schulpflichtgesetz müsse deshalb von der nächsten Koalition geändert werden. ’Kinder sollen erst dann in die Volksschule dürfen, wenn sie ausreichend Deutsch kön-