Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 2

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20.37.22Beginn der Sitzung: 20.37 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Ing. Hackl, Barbara Rosenkranz, Zanger, Willi und Frau Präsidentin Mag. Prammer.

20.37.29Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1350/AB und 1351/AB

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

Bautenausschuss:

Antrag 557/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Standort stärken  Breitbandausbau sichern

Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherung des Breitbandausbaus

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufschlüsselung von Hassdelikten / „Hate Crimes“ im Sicherheitsbericht

Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Ende der Diskriminierung bei Ehen von ÖsterreicherInnen

 


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