Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 25

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Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 44 betreffend „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Petition Nr. 18 betreffend „Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister“, überreicht vom Abge­ord­neten Hermann Lipitsch

Justizausschuss:

Petition Nr. 2 betreffend „Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut!“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Festplattenabgabe jetzt!“

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend „Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“

Kulturausschuss:

Petition Nr. 17 betreffend „Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich“, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend „Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendigkeit der Aufnahme der Grundsätze des barrierefreien Bauens in die Lehr- bzw. Studienpläne sämtlicher Berufe des Bauwesens

Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Behindertenpasses

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Bestrafung des Bloggers Raif Badawi!

Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah-Zentrum – Vertragsüberprüfung

Budgetausschuss:

Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe

Familienausschuss:

Antrag 591/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexanpassung Jugendförderung

 


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