Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 9. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Dr. Karlsböck. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Das oberste Prinzip in der Gesundheitspolitik muss natürlich die Qualität sein, und da gibt es viele Zugänge. Für die Patienten sind das größte Ärgernis in Bezug auf Qualität die ungenügenden und mangelhaften Öffnungszeiten der Arztordinationen, sowohl in der Stadt, wo das Problem nicht so groß ist, als auch auf dem Land.
Aus Ärztesicht ist eines der größten Probleme die Überlastung in den Krankenhäusern mehr noch als in den freien Ordinationen. Ein Konzept dagegen wäre aus unserer Sicht unsere lange Forderung, dass Ärzte endlich Ärzte anstellen dürfen.
Meine Frage geht dahin: Wie erklären Sie sich den Widerstand, die Blockade dieser Maßnahme über Jahre und Jahrzehnte, und setzen Sie persönlich auch Maßstäbe, dass nicht nur neue Versorgungsstrukturen entstehen, wie eben die Primärzentren, die ja durchaus positiv zu sehen sind und eine neue Ebene darstellen?
Die konkrete Frage lautet:
„Werden Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen?“
Dadurch könnten die Probleme, die hier angesprochen worden sind, schon morgen ein bisschen abgefedert werden.
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Kollege Karlsböck, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das im Rahmen der Bundesverfassung geregelt ist. Das heißt, wir können hier zwar morgen etwas beschließen, aber Sie wissen, dass die Verfassung in Österreich aus wirklich gutem Grund diese Dinge so regelt, dass man sie nicht von heute auf morgen ändern kann. Das heißt, die Anstellung von Ärzten durch Ärzte ist derzeit möglich, allerdings in Form einer Krankenanstalt. Das ist also klar geregelt.
Dass Ärzte Ärzte anstellen, ist eine Möglichkeit. Mir wäre es lieber, wir hätten es nicht im Angestelltenverhältnis. Sie alle kennen das Beispiel, das Erwin Rasinger immer bringt, und zwar des Arztes, der irgendwo am See liegt, die Seele baumeln lässt und 15 andere für ihn arbeiten lässt. Um das auszuschließen, wäre es mir lieber, wir schaffen Primärversorgungseinheiten, wo mehrere Kollegen miteinander arbeiten können, von mir aus mit Teilzeitverträgen, von mir aus im Rahmen neuer Versorgungsformen, wo sie einander ergänzen müssen.
Ich sage Ihnen aber, dass wir die Frage der Anstellung von Ärzten bei Ärzten natürlich mit bedenken müssen in der Frage der Primärversorgungszentren. So wir dort einen Weg finden, um, sage ich jetzt einmal, Wildwuchs auch ausschließen zu können, kann man sicherlich darüber nachdenken. Primär wäre es mir aber lieber, eher gleichberechtigte Partner/Partnerinnen zu haben, als dass einer beim anderen angestellt ist.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Wenn wir über Qualität sprechen, dann müssen wir natürlich auch über die sogenannten Leistungskataloge sprechen, die Krankenkassenärzte ihren Patienten anbieten oder umgekehrt. Wir sprechen auch jetzt in der Primärversorgung, in der Gesundheitsreform von sogenannten Common Trunks,
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