Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 33

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Was bei mir liegt, sind zwei Rechtsakte, die schon das Klonen betreffen, nämlich einerseits das Erlauben von Klonen von Tieren und anderseits das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren entstehen. Bei beiden Dingen, glaube ich, entspricht die Meinung, die ich hier repräsentiere, der Meinung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und auch der Abgeordneten in diesem Saal: Wir wollen keine geklonten Tiere in Österreich. Wir wissen, dass Klonen nicht etwas ist, was man nebenbei macht, das ist auch eine große Qual für die Tiere, das heißt, das sind Dinge, die man hier ablehnt, und ich glaube, niemand von uns möchte Fleisch von geklonten Tieren essen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das heißt, wir werden natürlich versuchen, die Materien, die mir zustehen, in Brüssel so zu verhandeln, dass das nicht so kommt, und in den anderen Fragen dem Herrn Bundesminister Rupprechter natürlich den Rücken zu stärken, denn da haben wir, wie ich meine, einen klaren Auftrag auch vom österreichischen Volk.

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter, bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Danke, Frau Bundes­ministerin, für dieses klare Bekenntnis gegen, sage ich in diesem Fall, Klonfleisch auf dem Teller. Sie haben jetzt auch angedeutet, dass es auch darum geht, Fleisch von Nachkommen von Klontieren entsprechend zu kennzeichnen. Meine Frage daher: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich für die Kennzeichnung von Fleisch von Nachkommen von Klontieren, die es in Europa derzeit noch nicht gibt, auf europäischer Ebene einsetzen werden? Denn das ist das Problem beim Import von Fleisch aus den USA. Für das Fleisch solcher Tiere gibt es derzeit keine Kennzeichnung.

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Abgeord­neter, Sie wissen, glaube ich, genauso gut wie ich, dass die technischen Möglich­keiten, nämlich den Nachkommen von Nachkommen von Nachkommen zu verifizieren, noch nicht wirklich gegeben sind. Man bräuchte das genetische Material des einen und des anderen, um das vergleichen zu können.

Wofür ich mich einsetzen werde, ist das, was derzeit machbar ist, das heißt, klar sicherzustellen, dass aus Brasilien, aus Amerika, von dort, wo es Klonfleisch gibt, Lebensmittel von geklonten Tieren nicht nach Österreich kommen. Wenn die Technik es zulässt, glaube ich, wird sich keiner dagegen aussprechen, dass das Fleisch der Nachfahren von Klontieren gekennzeichnet wird, aber ich meine, dass wir es derzeit auf der technischen Ebene nicht schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Weigerstorfer, bitte.

 


Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Als Gesundheitsministerin sind Sie ja auch für Tier­schutz zuständig, und in diese Richtung geht auch meine Frage. Der Druck auf die europäische Gesetzgebung durch die Profiteure von Massentierhaltung steigt. Was wollen Sie tun, damit die österreichischen Tierschutzstandards Maßstab für Europa werden, oder könnte es sein, dass es zu Verschlechterungen in Österreich kommen kann?

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Druck immer größer wird, ein Mehr an Tierzucht zuzu­lassen, ein Mehr an Fleisch, ein Mehr an Tieren, ein Mehr an Kilogramm, wie auch immer das geregelt ist. Wir werden uns das unter dem sehr strengen Rahmen der Tierschutzbedingungen, die wir in Österreich haben, sehr, sehr genau anschauen, weil


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