Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergungsstatistik im Zusammenhang mit der Novellierung der §§ 5, 10 des Meldegesetzes 1991 (356 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehapparaten! Zu Tagesordnungspunkt 24, der den Tourismus betrifft: Es ist mir eine Freunde, wenn man die letzten Sitzungen anschaut, dass immer wieder Punkte auf der Tagesordnung sind, die sich mit der Entbürokratisierung beschäftigen. In der Vergangenheit sind eigentlich immer mehr Vorschriften dazugekommen, jetzt sind wir anscheinend wirklich in die Phase der Entbürokratisierung eingetreten. Dank sage ich dieser Regierung und dem zuständigen Minister dafür, dass das durchforstet wird.
Das Thema Meldegesetz wird in diesem Tagesordnungspunkt behandelt; auch das Meldegesetz wurde durchforstet. Man hat geschaut: Was ist notwendig, was ist nicht notwendig? Also auch da hat Entbürokratisierung stattgefunden. Aber man sieht in dieser breiten Palette der Entbürokratisierung auch immer, was für den einen Berufsstand gut ist, ist für den anderen Berufsstand nicht immer das Beste – deswegen dieser Tagesordnungspunkt betreffend Tourismus.
Bei den Gästemeldungen hat man die Postleitzahlen herausgenommen, und wenn Busse anreisen, muss eigentlich nur eine Person von dort, wo die Gruppe herkommt, namentlich gemacht werden. Aber wir wissen, dass der Tourismus auch ganz intensiv in der Werbebranche tätig ist und dass es da auch gewisse Unterlagen braucht, zumindest gewisse Zuordnungen, um zielorientiert werben zu können. Deshalb geht dieser Antrag dorthin, dass es auch in Zukunft wieder möglich ist, auf dem Meldezettel die Postleitzahlen draufstehen zu haben. Das wird ergänzt. Das ist nichts Wichtiges, aber es muss gemacht werden. Die Voraussetzungen dafür braucht es. Dasselbe ist wie gesagt auch bei den Busanreisen zu machen.
Alle Parteien sind im Tourismusausschuss dieser Meinung. Der Tourismusausschuss zeichnet sich überhaupt dadurch aus, dass die Punkte, die dort auf der Tagesordnung sind, eigentlich fast immer Sechs-Parteien-Anträge sind. Also es gibt da fast immer Einstimmigkeit. Das könnte auch ein Beispiel für viele andere Materien sein, sage ich dazu. Also man sieht, es geht es auch so.
Es ist ja heute auch wieder ein Antrag eingebracht worden. Das Medientransparenzgesetz wurde ja geschaffen, um die Politik kontrollieren zu können, die Verantwortlichen, um zu sehen, wo die Mittel eingesetzt werden. Auch da sehen wir, es gibt Branchen, in denen das nicht notwendig ist. Das trifft zum Beispiel auf die Österreich Werbung, die Landestourismusorganisationen und auch die Gemeindeorganisationen zu. Es geht darum, wenn diese im Ausland Gäste anwerben, dass das ohne viel Bürokratie und Kosten aufgezeichnet werden kann, dass das auch gestrichen wird. Dazu gibt es einen Fünf-Parteien-Antrag, aber da sind wir noch nicht am Ende. Das
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