Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll52. Sitzung / Seite 6

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Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne

Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Frauenförderpläne

Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung des NAP Schutz von Frauen vor Gewalt

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens

Antrag 800/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird

Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten innerhalb der EU (EU-PNR)

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Angela Fichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchs­güter­bedingten Risiken“

Verfassungsausschuss:

Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes

Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Leopold Steinbichler, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz-Gesetz geändert wird

Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend demokratische, transparente und nicht diskriminierende Erstellung des Dreiervorschlags für ein EGMR-Mitglied

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Netzsperren obsoleszieren

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchst­pension

Antrag 823/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshof­ge­setz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden

Verkehrsausschuss:

Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vignette am Kfz-Kennzeichen“

 


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