Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 27

tiven gegeben hätte. Die Alternativen wurden nach meinem Wissensstand damals auch diskutiert. Im Griss-Bericht sind keine Alternativen vorgeschlagen worden, die auch bewertet wurden. Ich habe aus der letzten Diskussion mit der Vorsitzenden der Griss-Kommission mitgenommen, dass sie zuletzt in der Sendung „Im Zentrum“ ausge­schlossen hat, dass der Konkurs die bessere Lösung gewesen wäre. Das hat sie dezi­diert ausgeschlossen.

Auch wenn ich meine, dass es immer Alternativen gibt, die angeschaut werden müs­sen, kann man das natürlich zu dem Zeitpunkt, zu dem etwas zu entscheiden ist, be­werten, und nicht zu einem Zeitpunkt, der fünf Jahre danach ist, denn mit diesem Wis­sensstand kann man natürlich andere Entscheidungen treffen.

Wenn sich jemand entschließt, zu heiraten, dann ist er zu dem Zeitpunkt, zu dem er heiratet, felsenfest davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung ist. Sollte es zu einer Scheidung kommen, fragt er sich wahrscheinlich: Habe ich damals die richtige Entscheidung getroffen? Wir sollten auch diesen Zeitablauf, die verschiedenen Phasen sehen, und wir werden auch noch andere Themen in diesem Zusammenhang untersu­chen. Meine Position habe ich klargelegt: Wenn es zu keinem Vergleich bis Ende des Jahres kommt, werde ich diese Rückabwicklungsklage einbringen.

Ich möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass wir schon noch ein kleines Pro­blem, das sich als sehr großes entpuppen könnte, herausstellen werden – wir werden in diesem Zusammenhang auch die Frage der Verantwortung des Landes Kärnten stel­len. Es gab ab 2004 ein Haftungsverbot und bis 2007 eine Übergangsfrist, und in die­ser Zeit sind offensichtlich zusätzliche Haftungen in Höhe von 9 Milliarden € eingegan­gen worden.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 6. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Dr. Hable. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Frage bezieht sich auf die Hypo Alpe-Adria und zwar genauer gesagt auf die etwas chaotischen Vorgänge rund um den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks.

Daher meine Frage:

73/M

„Welche weitere Vorgangsweise ist nach dem Scheitern des SEE-Netzwerkverkaufs geplant und erfolgt ein neuer Ausschreibungsprozess mit neuen Fristen, neuen Bie­tern, durch wen und bis wann?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, Sie sind offensichtlich nicht wirklich informiert, denn der Verkauf des SEE-Netzwerks ist nicht gescheitert. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass das Exklusivrecht, das man ei­nem Anbieter gegeben hat, am 28. November ausgelaufen ist. Dadurch ist es möglich, dass die anderen Bieter, die seinerzeit beim Start des Verfahrens Angebote gelegt ha­ben, wieder in den Bieterprozess zurückkommen. Diese wurden jetzt alle angeschrie­ben und können wieder mitmachen.

Wer nicht mitmachen kann, sind jene, die damals nicht am Bieterprozess beteiligt wa­ren. Das würde vergaberechtlich nicht funktionieren. Daher besteht jetzt keine Exklu­sivität mehr für den Anbieter Advent. Wir werden daher tatsächlich mit den anderen Bietern Gespräche führen. Sie sind eingeladen worden, verbindliche neue Angebote zu legen. Federführend im Verkauf ist jetzt die FIMBAG, dorthin wurde das übertragen, und die FIMBAG hat nun zu berücksichtigen, dass dieses Verfahren entsprechend vo­rangetrieben wird. Sie wissen, dass wir bis Mitte nächsten Jahres dazu Zeit haben.