Was Ihre Frage zu einem neuen Verfahren betrifft: Dies wäre erst möglich, wenn das laufende Verfahren offiziell beendet ist, dann könnte eine komplette Neuausschreibung erfolgen. Solange dieses Verfahren läuft, wäre das unzulässig.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Finanzminister, dazu haben wir die Fragestunde, damit Sie uns informieren. Die Frist ist natürlich abgelaufen, weil der vorige Verhandlungsprozess gescheitert ist (Abg. Rädler: Unsinn!), aber gut, darüber werden wir uns nicht einig.
Meine Zusatzfrage wäre: Planen Sie, verhandeln Sie jetzt eine Fristverlängerung mit der Europäischen Kommission zum Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks? Bis wann und zu welchen Konditionen soll die Hypo-Italien verkauft beziehungsweise abgewickelt werden?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Erstens wird es keinen Fristverlängerungsantrag von uns geben, der über den Juni nächsten Jahres hinausgeht. Zum Zweiten: Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Der Prozess ist nicht gescheitert, sondern der Bieter, der seine Exklusivrechte wahrgenommen hat, hat mit seinen Konditionen nicht das erfüllt, was wir uns erwartet haben. Daher wurde die Exklusivität aufgehoben, und jetzt wird weiterverhandelt.
Zum Verkauf Hypo-Italien: Das ist ein eigenes Projekt und nicht Teil von SEE. Diesbezüglich gibt es jetzt auch ein Verfahren, in dem man versucht, Käufer für diese Bank zu finden – wenn das nicht der Fall ist, muss laut Beihilfevertrag abgewickelt werden.
Zum Thema SEE ist noch wichtig, Folgendes zu sagen: Es gibt jetzt eine Veränderung in der Frage, wer verhandelt – denn das Recht ist auch deshalb am 28. November erloschen, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Bank durch Bestimmung und Beschluss des Aufsichtsrates hätte signen können, und jetzt ist es die FIMBAG, die signen kann. Das ist der Unterschied im Verfahren, das Verfahren läuft aber ganz normal weiter.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Mag. Greiner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Die sozialdemokratische Fraktion tritt für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Die SP-Fraktion in Österreich und in Deutschland hat gemeinsam ein Schreiben an Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diesem Thema gerichtet – an jene Staaten, mit denen seit Jänner 2013 über eine derartige Steuer verhandelt wird. Die Sozialdemokraten fordern bereits seit 2009 eine Finanztransaktionssteuer, weil wir mehr Gerechtigkeit wollen. Diese Steuer bedeutet mehr Gerechtigkeit, weil damit auch der Kapitalmarkt einen Beitrag leistet, die Schulden abzubauen, und sie ist ein Mittel dazu, dass diejenigen mitzahlen, die die Schulden verursacht haben.
Meine Frage:
„Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir vonseiten Österreichs uns sehr engagieren und viele Vorschläge einbrin-
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