Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 29

gen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es ein sozialdemokratischer Minister ist, der im Moment alles blockiert. Bitte wenden Sie sich auch dorthin, vielleicht erzielen Sie einen Durchbruch!

Der Antrag der elf Mitgliedstaaten auf diese verstärkte Zusammenarbeit läuft seit vie­len, vielen Monaten immer wieder in dieselbe Richtung, die allerdings nicht sehr er­freulich ist, denn die Richtung lautet: Wir nehmen die Derivate aus der Besteuerung heraus. Das ist die vorgeschlagene Richtung, die hauptsächlich Frankreich und Italien vorschlagen.

Wir haben daher einen Kompromissvorschlag eingebracht, der lautet: alles hinein, alle Produkte hinein und den Satz etwas absenken. Dieser Vorschlag wurde ursprünglich politisch akkordiert und auf der technischen Ebene wieder verworfen, denn jedes Land hatte mindestens eine Ausnahme, und wenn man elf Dinge wieder herausnimmt, kommt wieder nichts zustande.

Wir haben daher jetzt einen neuen Vorschlag eingebracht, gemeinsam mit Deutsch­land. Schäuble hat ja dazu auch eine Stellungnahme abgegeben. Und zwar lautet der Vorschlag jetzt, dass man unser Konzept all-in weiterverfolgt, aber es in zwei Etappen einführt. Das ist der derzeitige Vorschlag.

Die weitere Vorgangsweise ist, dass dieser Vorschlag jetzt auf der technischen Ebene geprüft wird, dass es im Laufe des Dezember noch eine Telefonkonferenz zwischen den elf Ländern geben soll und dass es im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer Einigung kommen soll. Das ist der aktuelle Stand vom Montag dieser Woche.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Bundesminister, Sie sind ja ein sehr gutes Beispiel, dass dieses Thema kein fraktionsbezogenes Thema ist, sondern wirk­lich ein übergeordnetes Thema.

Wie werden Ihre nächsten Schritte – von Ihnen persönlich aus gesehen – sein, um an­dere Staaten in Europa möglichst rasch ins Boot zu holen?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Ich bin im ständigen Kon­takt mit den Finanzministern der elf Länder. Es ist auch so, dass die Finanztransak­tionssteuer wahrscheinlich bereits ergebnislos abzuhaken gewesen wäre, wenn Öster­reich nicht zweimal bei den letzten ECOFIN-Sitzungen einen Kompromissvorschlag eingebracht hätte. Ich habe mit dem französischen Finanzminister vereinbart, dass wir nun auf Basis der letzten Besprechung einen Arbeitsprozess aufsetzen, ein Protokoll machen. Es gibt auch noch einen anderen Punkt, wo es Differenzen gibt, nämlich in der Frage Residenzprinzip ja oder nein. Und ich habe mit dem italienischen Finanzmi­nister vereinbart, dass wir uns nach Vorlage dieses Arbeitspapiers noch einmal ge­meinsam zusammensetzen und einen Kompromiss suchen werden.

Es liegt auch die Unterstützung von Deutschland vor, was in dem Zusammenhang auch wichtig ist. Die anderen Länder der sogenannten G-11 verfolgen eher unseren An­satz mit kleinen Differenzierungen.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, das ist die der Frau Abge­ordneten Tamandl. – Bitte.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundesminister! Frau Dr. Griss hat vo­rige Woche einen 344-seitigen, sehr umfassenden Untersuchungsbericht abgegeben. Die Opposition hat ursprünglich die Einsetzung dieser Kommission sehr kritisiert, es gab sehr kritische Stimmen. Jetzt liegt der Bericht vor, und es wird sehr positiv darüber