Präsidentin Doris Bures: Die 56. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Weninger, Gahr, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Walter Rauch, Barbara Rosenkranz, Dr. Winter, Mag. Aslan, Mag. Brunner und Ing. Dietrich.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2594/AB und 2595/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Pensionssicherungskommission
Antrag 844/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von „Umbau statt Ausbau“-Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung
Antrag 845/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege
Gesundheitsausschuss:
Antrag 852/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende/elektromagnetische Strahlung
Justizausschuss:
Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder
Antrag 837/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme der Schwerarbeiterregelung durch Justizwachebeamte
Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprüfungsmöglichkeit Datenschutzbehörde
Antrag 846/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Justizbetreuungsagentur
Antrag 847/A der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, geändert wird
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