Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Frau Ministerin, in einer Anfragebeantwortung des BMI betreffend die „,Dschihad-Mädchen‘ aus Österreich“ schreibt die Frau Innenministerin an mich:
Es „wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Inneres die Beratungsstelle Extremismus im Bundesministerium für Familien und Jugend, welche rege durch betroffene Eltern, Verwandte, Bekannte oder im sozialen Bereich tätige Personen in Anspruch genommen wird, eingerichtet“.
Nun würde mich natürlich interessieren, was das Wort „rege“ bedeutet, gerade im Hinblick auf die „,Dschihad-Mädchen‘ aus Österreich“ – Mädchen, die sich dafür entscheiden, für den IS in den Krieg zu ziehen und sich mit Männern dort zu verheiraten. Deshalb richte ich folgende Frage an Sie:
In welchem Ausmaß finden Radikalisierungen und Anwerbungen von Dschihad-Mädchen in Österreich statt, können Sie mir Zahlen und Fakten nennen, und wie viele Eltern, Verwandte und Bekannte nehmen diese Beratungsstelle in Anspruch?
Präsidentin Doris Bures: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Wie schon ausgeführt: „Reger Zuspruch“ dokumentiert sich in den bis jetzt etwa 225 Anrufen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Nein, ich kann es nicht im Detail beziehungsweise nach Themen, die an die Beratungsstelle herangetragen worden sind, ausführen. Das müssten wir im Hintergrund analysieren, ich habe eine genaue Auflistung jetzt nicht hier.
Über die Monate verlaufen die Anrufe relativ stabil. Wir sehen keinen Peak in einem bestimmten Monat – im Moment ist die Zeitspanne für eine Analyse auch noch zu kurz. Wir erhalten rund 70 Anrufe pro Monat, da gibt es also noch keinen Ausschlag in eine Richtung.
Über inhaltliche Themen kann ich jetzt natürlich nicht im Detail sprechen – die Anliegen werden ja selbstverständlich auch anonym behandelt –, aber wir können uns bemühen, diesbezüglich noch eine Detailauswertung vorzunehmen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 3. Anfrage, jener der Abgeordneten Kitzmüller. – Bitte.
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Sie haben in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ im August 2014 angeführt, dass Sie eine deutliche Entlastung der Mehrkindfamilien anstreben. Sie wünschen sich, haben Sie gesagt, dass bei der Steuerreform „natürlich eine deutliche Entlastung“ zustande kommt. Auch beim Reformprozess „Evolution Volkspartei“ lassen sich klare Forderungen ableiten, die darauf abzielen, diesbezüglich eine Entlastung herbeizuführen, und zwar wollte man eine Steuerfreibetragsgrenze von 7 000 € pro Kind einführen. Von diesen 7 000 € sind 440 € übrig geblieben.
Meine Frage dazu lautet:
„Worauf führen Sie Ihr Scheitern, eine deutliche steuerliche Entlastung der Familien im Zuge der angekündigten Steuerreform zu erreichen, zurück?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
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