gen für unsere Bürger erarbeiten. Unser Ziel muss es sein, den Anstoß dafür zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
19.28
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde sehr ausführlich über die Bundesagentur für solche Streitfälle, eingerichtet für die Fahrgäste, diskutiert, über die Vorteile – manche sehen auch Nachteile oder Nachholbedarf bei dieser Einrichtung.
Wenn wir aber davon ausgehen, dass bei der Bezahlung dieser Mediationsverfahren – das sind rund 370 € pro Verfahren – 60 Prozent der Bund zahlt und 40 Prozent die Wirtschaft, dann kommt das dem Konsumenten entgegen. Er hat jetzt eine Ansprechstelle, und er hat die Möglichkeit, durch eine Verwaltungsvereinfachung, einen Bürokratieabbau sehr rasch zu einer Entscheidung zu kommen.
Wir wollen Entscheidungen im Mediationsbereich, die einvernehmlich sind. Das waren 90 Prozent der Entscheidungen bisher. Ganz verstehe ich den Standpunkt der FPÖ also nicht, ich hätte das eigentlich einem anderen politischen Lager zugeordnet, dass der Staat alles zu zahlen hat. Die Unternehmen sind jene, die die Tickets verkaufen, die auch die Einnahmen haben. Daher glaube ich, dass es auch gerechtfertigt ist, dass bei solchen Verfahren 40 Prozent von den Unternehmen aufgebracht werden.
Herr Bundesminister Stöger, ich hätte noch ganz kurz eine Bitte an Sie. Ich habe eine parlamentarische Anfrage betreffend die Region im südlichen Niederösterreich, das Wechselgebiet und die Auffahrmöglichkeit auf die Autobahn im Wechselgebiet in Fahrtrichtung Graz gestellt. Aufgrund der Entwicklung im Bereich dieser Region kommt es immer wieder zu Problemen bei Firmenansiedelungen, die Ausrichtung nach Graz wird derzeit überhaupt nicht berücksichtigt.
Hier wird es also dringendst notwendig sein, in Verhandlungen mit der ASFINAG einzutreten, um zu erreichen, dass es dort eine Anschlussstelle in Fahrtrichtung Graz gibt. – Danke, vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz in 460 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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