Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 100/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Plessl. – Bitte.

 

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Innenmi­nisterin! Im Zeitraum 2000 bis 2006 wurden über 3 000 Dienstposten bei der Polizei abgebaut. Das hat sich natürlich ausgewirkt: 1999 lag bei 500 000 angezeigten Strafta­ten die Aufklärungsrate bei 51 Prozent, 2005 bei über 600 000 angezeigten Straftaten bei unter 40 Prozent.

Es gab eine Zerstörung der funktionierenden Polizeistrukturen hinsichtlich Kriminalität, die Zahl der Beamten, insbesondere von Spezialisten, wurde reduziert. Das System Strasser wollte damals Generalisten und nicht Spezialisten.

Wir haben schon einigen Umständen entgegengewirkt und die Situation verbessert. 2008 haben wir 1 000 Dienstposten mehr geschaffen, 2013 noch einmal 1 000 Dienst­posten.

Neben den Personalerhöhungen muss der Polizei aber auch das notwendige Rüst­werkzeug gegeben werden, und daher meine Frage:

100/M

„Was haben Sie unternommen und was werden Sie in Zukunft unternehmen, um un­seren Polizistinnen und Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen, um Kriminalität wirksam zu verhindern und aufklären zu können?“

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, ich möchte mich hier nicht wiederholen, aber gerade bei der Beantwortung einer der letz­ten Fragen habe ich ganz klar skizziert, dass die Kriminalität in den letzten Jahren massiv zurückgegangen ist, und zwar vor allem im „long run“ der letzten zehn Jahre. Wir verzeichnen jetzt einen neuen Tiefstand im Bereich der Gesamtkriminalität, näm­lich eine Reduktion um 3,4 Prozent bei einer österreichweiten Aufklärungsquote von mehr als 43 Prozent.

Selbstverständlich braucht es, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten, nicht nur personellen Einsatz, sprich Generalisten und Spezialisten, und zwar immer mehr Spe­zialisten. Deswegen geht die Ausbildung auch in Richtung Spezialistentum.

Es ist aber vollkommen richtig, dass natürlich auch modernstes Equipment erforderlich ist. Deswegen werden wir auch in Zukunft in modernes Equipment investieren wie etwa in moderne Ermittlungstechnologie, in moderne IT-Systeme, in body-worn Kameras be­ziehungsweise in neue Leitsysteme, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diesbezüglich ist alles in Vorbereitung, was die Ausschreibung und das Budget betrifft. Das heißt, wir sind hier auf einem guten Weg und werden diese Anschaffungen, die im modernen Zeitalter letztendlich wichtig und notwendig sind, auch durchführen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Meine Zusatzfrage betrifft den Bereich Blaulicht­funk. Es ist sehr wichtig, ein einheitliches Blaulichtfunksystem in Österreich zu errich­ten. Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil, damit die Blaulichtorganisationen unterein­ander kommunizieren können. Der Einstieg 2002 mit der Vergabe an master-talk durch Bundesminister Strasser war – wie ich jetzt einmal sagen möchte – holpertatschig. We­nige Monate später gab es ein Schlichtungsverfahren, und es sind über 180 Millionen €