hier im Raum gestanden. Es gab einen Vergleich mit master-talk, und es wurden 30 Millionen € von der Republik gezahlt.
2004 wurde eine Neuvergabe an ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria durchgeführt, und bereits 2004 ist Bundesminister Strasser zurückgetreten.
Sie haben hier selbst 2011 eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof eingeleitet, und 2012 hat es einen Untersuchungsausschuss zu diesen Themen gegeben.
Wir sind jetzt noch bis zum heutigen Zeitpunkt mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt Schmiergeldzahlungen: Mensdorff-Pouilly und 4,4 Millionen stehen da im Raum, wo die Staatsanwaltschaft Wien tätig ist.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte die Frage formulieren!
Abgeordneter Rudolf Plessl (fortsetzend): Meine Frage lautet: Wie ist der Stand des Ausbaus des Behördenfunks in Österreich? Welche Länder sind dabei, und welche Kosten sind zu erwarten? Es werden dann Kosten von zirka einer Milliarde € hier angesprochen.
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Es war ein schwieriger Start! – Es war deswegen ein schwieriger Start, weil Österreich der erste Mitgliedstaat in Europa war, der sich zum Digitalfunk bekannt hat. Es gab damals viele anfängliche Probleme. Heute wissen wir, dass der Digitalfunk ganz einfach wichtig und notwendig ist und bestens funktioniert. Nicht nur die Polizei profitiert von diesem Digitalfunk, sondern alle Blaulichtorganisationen profitieren davon, und jeder, der über diesen Blaulichtfunk verfügt, weiß, dass er bestens funktioniert.
Wann wollen wir fertig sein? – Je früher, umso lieber. Unser Ziel für die Fertigstellung ist Ende 2018. In drei Ländern im Osten sind wir bereits fertig. Ausständig ist jetzt vor allem noch Vorarlberg, worüber die Gespräche laufen, und auch bezüglich Salzburg und Oberösterreich führen wir intensive Gespräche. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Die größte Problematik stellt Kärnten dar, weil das natürlich eine große Finanzierungsfrage ist, aber wir werden alles Mögliche tun, um die Umsetzung österreichweit voranzubringen, und zwar lieber heute als morgen.
Die Gesamtkosten habe ich jetzt im Detail nicht zur Hand. Sie sind aber in zahlreichen parlamentarischen Anfragen nachzulesen, beziehungsweise reiche ich Ihnen diese auch gerne nach.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 105/M, das ist jene der Frau Abgeordneten Himmelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Verfolgt man die mediale Berichterstattung, so bekommen vor allem Fälle von Cyber-Kriminalität, aber auch gezielte Cyber-Angriffe immer mehr Präsenz und Beachtung, was einerseits auch zu einer Bewusstseinssteigerung führt, andererseits aber vor allem auch aufzeigt, wie angreifbar Unternehmen, Private, aber auch öffentliche Einrichtungen sind.
Die Übernahme des französischen TV-Senders TV5Monde durch IS-Hacker ist nur ein Beispiel dafür. Aber auch Fälle wie Datendiebstahl, Datenmanipulation, Lahmlegen gesamte Firmennetzwerke, Identitätsdiebstahl und die Einbringung von Schadsoftware sind eine große Gefahr.
Daher meine Frage:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite