Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 36

105/M

„Welche Maßnahmen setzen Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gegen die Cy­berangriffe, über welche in letzter Zeit auch in den Medien berichtet wurde?“

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Unser aller Leben spielt sich nicht nur in der realen Welt ab, sondern auch in der digitalen Welt, und zwar so­wohl beruflich, aber auch privat. Deswegen kommt zu Recht dem gesamten großen Thema Cyber-Sicherheit immer mehr Bedeutung zu, und deswegen bin ich auch froh, dass sich die gesamte Bundesregierung auf eine sogenannte Cyber-Sicherheitsstra­tegie verständigt hat. Diese Strategie haben wir im Ministerrat beschlossen, und diese gilt es jetzt umzusetzen.

Hier auch ein Danke für die wirklich gute Kooperation mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Verteidigungsministerium und mit den anderen Ministerien. Wir sind da auf einem guten Weg.

Was haben wir gerade im Bereich der Cyber-Kriminalität geschaffen? – Eben unser C4, das Cybercrime-Kompetenzzentrum, und es geht damit weiter, dass wir eine eige­ne Stelle im Bundesamt für Verfassungsschutz und Prävention zum Thema „Schutz kritischer Infrastruktur“ eingerichtet haben, und wir stehen im Hinblick darauf im engen Dialog auch mit der Wirtschaft, mit der Industrie und mit der Wissenschaft.

Darüber hinaus ist es wichtig, eine Art Cyber-Sicherheitszentrum zu gründen, um eine Plattform für das Innenministerium, die Verteidigung und alle anderen Stakeholder zu schaffen, um Angriffe rasch erkennen und auch abwehren zu können.

Eine unserer größten Herausforderungen, die wir derzeit angehen, ist ein sogenanntes Cyber-Sicherheitsgesetz, weil wir wissen, dass die derzeitige rechtliche Situation nicht ausreicht. Und es ist natürlich eine Herausforderung vor allem für die Legisten, ein fle­xibles Gesetz für diesen Bereich zu schaffen, weil uns natürlich die technologische be­ziehungsweise digitale Entwicklung rasch überholen kann.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Ich möchte noch einen Schritt zurückgehen und hinterfragen, von welchem Ausmaß und welcher Entwicklung wir in diesem Bereich sprechen. Deswegen auch meine Frage: Wie entwickelt sich die Cy­ber-Kriminalität in Österreich?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Wie hat sich die Cyber-Kriminalität in den letzten Jahren entwickelt? – Gerade in den letzten Jahren hatten wir immer wieder massive Steigerungen, und zwar sogar bis zu 150 Prozent. Im Hinblick auf das Jahr 2014 können wir erstmals von einem Rückgang im Bereich der Cyber-Kri­minalität sprechen, und zwar von einem Rückgang von 11 Prozent bei den Anzeigen. Das ist meines Erachtens auch darauf zurückzuführen, dass seitens der Bevölkerung bereits mehr Sensibilität da ist, man vorsichtiger damit umgeht und hier sowohl seitens der Unternehmungen als auch seitens der Privaten auch sehr viele Schutzmaßnahmen gesetzt worden sind.

Die Bekämpfung von Hacking ist aber natürlich für uns eine ganz große Herausfor­derung. Im Bereich Hacking haben wir einen Anstieg von mehr als 73 Prozent zu ver­zeichnen. Das heißt, hier haben wir noch sehr viel zu tun, da gilt es, noch entspre­chende Maßnahmen zu setzen.

Das heißt, es sind in diesem Bereich weiterhin Sensibilisierung und vor allem Präven­tion vonnöten, wobei die Prävention nicht nur im Bereich der Wirtschaft ansetzen