Präsident Karlheinz Kopf: Damit sich die kleine Aufregung wieder legen kann: Frau Abgeordnete Weigerstorfer hat zwar den zu berichtigenden Sachverhalt am Beginn nicht erwähnt, aber sie hat dann das vorgelesen, was sie offenbar dem entgegenhalten wollte; insofern kann ich das schon akzeptieren und so stehen lassen. (Abg. Pirklhuber: Zu Recht, Herr Präsident, zu Recht!)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 540 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Antrag 969/A(E) dem Justizausschuss zu.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 541 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Tierhaltungsverordnung, Kastration von Katzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 543 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den Entschließungsantrag 841/A(E), und ich kann vorwegnehmen, wie schon im Ausschuss angekündigt: Wir werden diesen Entschließungsantrag ablehnen, weil er in vielen Punkten unrichtig ist. Ich zeige mich hier ein bisschen enttäuscht, muss ich sagen, von den Grünen und von den NEOS, dass sie diesen Ent-
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