Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1117/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der UN-Women Kampagne HeForShe (620 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Abgeordnete.
22.14
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Ja, die Kolleginnen Wurm und Schittenhelm haben hier einen Antrag eingebracht zur Unterstützung der UN-Kampagne HeForShe. Ich muss sagen, dass ich diesen Nona-Antrag in dieser Form natürlich nicht unterstützen kann. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir haben das ja im Ausschuss auch schon besprochen.
Ich gebe zu, dass in vielen Teilen der Welt natürlich unterschiedliche Formen von Diskriminierungen der Frauen bestehen. Blicken wir nach Indien oder in viele muslimische Staaten, in denen Frauen unterdrückt, vergewaltigt und gequält werden! Selbstverständlich gehört hier eine Unterstützung her. Ich weiß auch, die Kollegin Aslan hat in der gleichen Tonalität wie ich diesen Antrag abgelehnt. Sie werden ihm zustimmen. Wir haben ihn abgelehnt, weil ich so eine halbherzige Geschichte nicht unterstützen möchte.
Diese UN-Kampagne fordert Männer auf, im Internet Frauenanliegen zu unterstützen. (Abg. Schwentner: Oje, oje!) Diese Kampagne gibt es jetzt bereits ein Jahr und hat zum Ziel, 1 Million Unterschriften bis zum 5. Juli, wenn ich es richtig im Kopf habe, zu bekommen. Nun, heute sind 306 000 Unterschriften auf dieser weltweiten UN-Kampagne verzeichnet. Ich muss sagen, dass mir das zu wenig ist. Ich glaube auch, diese Kampagne geht in die falsche Richtung, denn da geben Feministinnen zu, dass sie natürlich auch die Männer brauchen, um ihre Anliegen zu unterstützen.
Wir brauchen in Österreich eine Frauenpolitik mit Herz und Verstand, und die fehlt mir. Wir haben in unserem Ausschuss, im Gleichbehandlungsausschuss, viele wichtige, richtige Anträge liegen, die nicht behandelt werden. Den letzten Ausschuss, Frau Minister – auch diesen Vorwurf kann ich Ihnen jetzt da nicht ersparen – haben wir nur deshalb zusammengebracht, weil wir Oppositionsanträge auf die Tagesordnung gestellt haben.
Ich sage, dass mir hier Ihrerseits wirklich schon auch mehr Engagement, mehr Einsatz für die Frauen fehlt. Seit Sie mit Bildung beschäftigt sind – es tut mir leid, das muss ich Ihnen jetzt wirklich sagen –, passiert jetzt frauenpolitisch in Österreich gar nichts. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Sie sind jetzt 500 Tage in der Regierung, und wir haben von Ihnen nicht eine einzige Regierungsvorlage bekommen. Deshalb kommt meine Empfehlung, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wir hätten sehr viel mehr.
Ich habe Ihnen auch heute sehr gut zugehört, was Sie über Bildung gesagt haben. Und Sie haben gesagt, Sie laden uns zur Zusammenarbeit ein. Gerne! Ich werde dieses Angebot gerne annehmen. Von mir liegen sehr viele wichtige und richtige Anträge im Ausschuss. Ich hoffe, wir kommen auch hier einmal einen Schritt weiter. Nur: Ich fürchte, mir fehlt der Glaube, dass da wirklich etwas weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)
22.18
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