Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Unsere Wälder sind wichtig für Mensch und Tier. Ein gutes Zusammensein und Zusammenspiel zwischen Jägern und Waldbesitzern ist besonders wichtig.
Wie stellen Sie die Biodiversität in Zukunft in unseren österreichischen Wäldern sicher?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zur Sicherstellung der natürlichen Vielfalt in den heimischen Wäldern wurde das Österreichische Waldökologieprogramm entwickelt, in einem fachübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Bund, Ländern, Nichtregierungsorganisationen, Waldbesitzern und Waldnutzern. Dabei wurde ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Wertes der Waldökosysteme erarbeitet.
Zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen wurden im Programm der Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung von 2014 bis 2020 jährlich 4 Millionen € zur Verfügung gestellt. Besonderer Wert wird dabei auf eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forstbereich und Naturschutz gelegt. Die Freiwilligkeit der Umsetzung der Maßnahmen soll im Einklang mit den ordnungspolitischen Vorgaben und dem Abgeltungsprinzip erfolgen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 120/M, das ist jene des Abgeordneten Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat heute wieder TTIP kleingeredet, und ich muss schon sagen, die Gefahren, die durch TTIP drohen, kann und sollte man keineswegs verharmlosen. Insbesondere dann, Herr Minister, wenn Gesetze so, wie im Zusammenhang mit dem Wildschadensbericht aufgezeigt, vollzogen werden, droht tatsächlich ein gewaltiger Dammbruch.
Wir wissen, dass TTIP die regulatorische Kooperation ermöglichen würde. Das bedeutet, dass Konzerne auf die Gesetzgebung in Europa direkt Einfluss nehmen könnten.
Gerade in einem der sensibelsten Bereiche, Herr Bundesminister, in der gentechnikfreien Landwirtschaft, haben wir einen großen Durchbruch erreicht, nämlich die europäische Regelung im März 2015, die Opt-out-Regelung. Diesen Erfolg, Herr Minister, haben wir, die Zivilgesellschaft, gemeinsam mit vielen Regionen, Parlamenten und auch Ihrem Beitrag – keine Frage – erreicht. Und jetzt geht es darum, dieses Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen auch in Österreich sauber zu implementieren.
Daher meine Frage:
„Bis wann werden Sie dem Nationalrat ein mit den Ländern akkordiertes Gentechnikanbau-Verbotsgesetz vorlegen, das alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um den Anbau von Gentechnikpflanzen national zu untersagen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie richtig festgestellt haben, ist es uns gelungen, letztes Jahr beim Umweltministerrat im März diesen Durchbruch zu erzielen, sodass es diesen Vorschlag betreffend, der ja mehrere Jahre blockiert war, auf Ebene des Rates tatsächlich im Juni zu einer Beschlussfassung ge-
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