Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 53

Mit dem heutigen Beschluss wollen wir den Herrn Bundesminister unterstützen, aber auch die Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler, damit sie gegen diese Ent­scheidung rechtlich vorgehen können. Wir unterstützen die Regierung und ersuchen Sie um Ihre Hilfe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

10.53.13

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Ich möchte zuerst betonen, dass es mich sehr freut, dass wir heute am Vormittag Umwelttag haben und erstmals auch Anträge der Oppo­sition den Weg hier ins Hohe Haus geschafft haben. Das ist, seit ich hier im Hohen Haus bin, erstmals der Fall und somit etwas Besonderes. Das heißt nicht, dass es nicht viele Oppositionsanträge gibt, die versanden nur leider alle im Ausschuss, weil sie vertagt werden. Heute sind sie auch hier im Plenum. (Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr! Da brauche ich nur politisch verhandeln!) – Zu dem Punkt komme ich gleich, „politisch verhandeln“.

Es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir selbstverständlich unterstüt­zen, der kurz vor dem letzten Ausschuss zustande gekommen ist. Es gibt auch einen Antrag der FPÖ, der hier eingebracht worden wäre. Hätte es dazu Verhandlungen ge­geben, hätten wir selbstverständlich den Antrag miteingebracht. Aber auch so werden wir natürlich zustimmen, und das ist der Unterschied, Kollege Weninger (Zwischenruf des Abg. Weninger): Wir stimmen einfach auch einem anderen Antrag zu, ohne dass wir schnell vorher unsere Namen handschriftlich draufschreiben müssen. Das halte ich für keine feine Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen bekräftigt das österreichische Anti-Atom-State­ment und bezieht sich hauptsächlich auf die Atomkraftwerke Dukovany und Temelín. Die realistischsten Ausbauchancen von Atomkraftwerken bestehen derzeit aber in Un­garn, nämlich das Atomkraftwerk Paks betreffend. Mein Kollege Matthias Köchl hat be­reits einen Antrag eingebracht, in dem wir auch die beihilfenrechtliche Prüfung dieses Kraftwerks fordern.

Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Es sollen dort zwei Blöcke gebaut werden, die fast bis zum Ende dieses Jahrhunderts laufen werden, also da wird ein atomarer Weg zementiert. Diese Ausbaupläne sollen durch russische Technologien, durch russische Baukonzerne realisiert werden, aber eben auch mit russischer Finanzierung, über ei­nen Deal zwischen Orbán und Putin.

Kredite, die von Russland gewährt werden, werden wahrscheinlich über ungarische Steuergelder zurückbezahlt werden, also über öffentliche Mittel, öffentliche Subven­tionen für Atomkraftwerke. Das bedeutet natürlich, dass es da zu weiteren Verzerrun­gen am Strommarkt kommen wird. Deswegen unser Antrag auf beihilfenrechtliche Prü­fung für die Atomenergie, das, ähnlich wie es Österreich im Fall von Hinkley Point C macht, auch im Fall Atomkraftwerk Paks zu tun.

Im Rahmen der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe waren wir vor Kur­zem auf Besuch in Budapest bei unseren Kollegen im dortigen Parlament und auch bei einigen anderen Personen. Wir haben die Problematik dieses Atomkraftwerks und die massiven österreichischen Bedenken mehrfach angesprochen. Ich finde, da zeigt sich schon, dass es da auf unterschiedlichen Ebenen Handlungsbedarf gibt.