Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 6

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das Rech­nungslegungs-Kontrollgesetz geändert werden (670 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011 und das Immobilien-Invest­mentfondsgesetz geändert werden (671 d.B.)

Antrag 1223/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erb­ersatzsteuer auf Privatstiftungen

Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern – das grüne Modell

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1213/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schließung der Finanzierungslücke beim FWF

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehr­bringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körper­schaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Be­dienstetenschutzgesetz geändert werden (672 d.B.)

Antrag 1211/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gen­therapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz – GTG) geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1202/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Schlepper“

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (669 d.B.)

Antrag 1210/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozess­ordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

Antrag 1212/A der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34/2015, geändert wird

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentech­nisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden (673 d.B.)

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1205/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite