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Zivilprozessordnung, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter u.a., Änderung (1210/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 208/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: -

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Mag. Michaela Steinacker

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.06.2015 Einbringung im Nationalrat  
17.06.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
17.06.2015 Vorgesehen für den Justizausschuss  
17.06.2015 79. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.06.2015 80. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 6
24.06.2015 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
24.06.2015 Justizausschuss: Bericht 721 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
07.07.2015 Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates  
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 317-319
07.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Georg Vetter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 317-318 Video 
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 318 Video 
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		S. 319
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, T, N, dagegen: - 		S. 319
07.07.2015 Beschluss im Nationalrat 208/BNR  
09.07.2015 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2015)  
09.07.2015 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
09.07.2015 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
21.07.2015 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
21.07.2015 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9424/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
23.07.2015 Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung  
23.07.2015 844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Stefan Schennach S. 162
23.07.2015 844. Sitzung: Debatte S. 162-163
23.07.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Klaus Fürlinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 162-163 Video 
Ilse Fetik (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163 Video 
Werner Herbert (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163 Video 
23.07.2015 844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig 		S. 163
23.07.2015 Beschluss im Bundesrat 208/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2015  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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