Mir ist nämlich auch wichtig, dass man die Dinge nicht nur unter einem rein monetären Aspekt, was sozusagen unterm Summenstrich herauskommt, beziehungsweise im Sinne Ihrer Frage betrachtet, was das jetzt zahlenmäßig bedeutet. Vielmehr meine ich, dass man sich gut überlegen muss, welche regionalpolitischen und verkehrspolitischen Faktoren eine Rolle spielen. Der zentrale Punkt ist aber meines Erachtens die Verbesserung des Serviceangebots für den Bürger, der ja auch Gebühren dafür zahlt, dass er ein bestmögliches Service bekommt. – Das ist das Hauptanliegen, das wir damit verfolgen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Es gab immer zwei Argumente: Es stimmt schon, dass es einerseits qualitative Argumente gab, die Sie jetzt auch aufgezählt haben. Es wurden aber natürlich auch immer wieder finanzielle Gründe für Gerichtsschließungen angeführt.
Ich interpretiere Ihre Antwort jetzt einmal so, dass für das Jahr 2014 noch keine nennenswerten Einsparungen realisiert werden konnten.
Meine Zusatzfrage lautet: Bisher waren nur drei Bundesländer betroffen. Sind weitere Bezirksgerichtsschließungen geplant? Und wenn ja: Welche Bezirksgerichte in welchen Bundesländern werden das sein?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Es gibt – wie gesagt – natürlich Einsparungen. Das liegt ja auf der Hand.
Ich kann Ihnen aber noch keine konkreten Zahlen nennen, weil der Prozess der Zusammenlegung von Bezirksgerichten, der bereits beschlossen wurde, noch nicht in allen Bereichen faktisch umsetzbar war. Das ist so. Da oder dort wird es auch noch Veränderungen geben müssen, weil sich einfach in der Zwischenzeit auch die Umstände und Verhältnisse geändert haben.
Das Wesentliche aus meiner Sicht ist allerdings, dass wir den richtigen Kompromiss hinsichtlich der Mindestgröße finden müssen, die ein Gericht haben sollte, um das Service für den Bürger in einem Ausmaß sicherstellen zu können, wie wir uns das erwarten und wie sich das der Bürger zu Recht erwartet. Andererseits bleibe ich aber auch dabei, dass es wichtig ist, dass man in der Region auch weiterhin Bezirksgerichte hat.
Ich bin also, um es konkret zu sagen, kein Freund der sogenannten Eingangslösungen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es auch weiterhin Bezirksgerichte mit einer entsprechenden Mindestgröße gibt. Ich meine, dass es auch wichtig ist, dass die Justiz auf diese Weise auch auf dem Land präsent und auch ein Identifikationsfaktor für den Bürger ist.
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Es wird weitere, aber – wie gesagt – sehr maßvolle Reduzierungen geben, und zwar vor allem auch immer im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern, denn diese wissen am besten, was regionalpolitisch sinnvoll ist und was nicht.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Troch.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Bundesminister, mir ist zu Ohren gekommen, dass Sie das Projekt Bezirksgericht Salzburg-Flachgau Neu mit Bedacht – um nicht zu sagen: mit einer bestimmten Skepsis – sehen.
Drei Bemerkungen vorweg zur Erläuterung oder Präzisierung meiner Frage.
Es gibt Überlegungen, dass auf der grünen Wiese ein Neubau hingeklotzt werden soll, und zwar nicht in Salzburg, sondern sehr dezentral. Dann gäbe es für die meisten Be-
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