Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 143

vorbeiführt. Um aber kurzfristig adäquat reagieren zu können, bedarf es der Beseiti­gung lähmender bürokratischer Hürden; zur Sicherstellung der raschen und menschen­würdigen Versorgung von Asylwerbern muss bereits im Zulassungsverfahren, also nach Stellung des Asylantrages, die Möglichkeit der privaten Unterbringung geschaffen wer­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres wird aufge­fordert, ehestmöglich alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um bereits im Zu­lassungsverfahren privaten Anbietern die Unterbringung von Asylwerbern zu ermögli­chen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

14.40.01

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Die Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das heute hier im Hohen Haus beschlossen wird, ist eine reine Entmündigung der Länder und Gemeinden. Mit dieser Regelung werden die Gemeinden und die Län­der zwangsbeglückt. Politisch verfolgten Menschen muss man helfen, das steht außer Frage. Es ist auch wichtig und notwendig – das haben wir heute auch schon gehört –, dass Schleppern das Handwerk gelegt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Botschaft der deutschen Kanzlerin Mer­kel, die sie in alle Welt gesendet hat, ist katastrophal. Diese Massenzuwanderung wird fatale Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Gefüge unseres Landes haben. Wir helfen gerne, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wurde auch schon des Öf­teren bewiesen, politisch verfolgten Menschen gehört geholfen, aber wir können nicht die ganze Welt aufnehmen.

Ganz wichtig ist – auch das haben wir heute schon gehört –, dass vor Ort geholfen wird, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, und da darf es auch keine Einsparungen geben. Wo ist die Hilfsbereitschaft der reichen arabischen Länder, von Amerika?

Dieses Bundesverfassungsgesetz ist eine reine Zwangsbeglückung, womit die Ge­meinden gezwungen werden können, 1,5 Prozent von ihrer Wohnbevölkerung an Flücht­lingen aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab. Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Ger­hard Schmid.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jä­ger. – Bitte.

 

14.41.51

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich, Europa, die halbe Welt steht vor einer Situation, die sie lange, sehr, sehr lange nicht gehabt hat. Man kann diese Situation tatsächlich als Ausnahmesituation bezeichnen. Tausen­de, Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg vom Nahen Osten nach Europa.