Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates und wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gahr, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hackl, Podgorschek, Steger, Julian Schmid und Doppler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Bundeskanzler Werner Faymann wird krankheitsbedingt durch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. Wir wünschen baldige Besserung!
Weiters hat für diese Sitzung das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer wird durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek vertreten.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 6759/J bis 6777/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 19/JPR
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (842 d.B.)
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (846 d.B.)
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird (843 d.B.)
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