Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 10

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (841 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Ge­setz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden (845 d.B.)

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09.08.59Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5832/AB

 

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das ge­mäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5832/AB der Anfrage 6191/J der Abgeordneten Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Handelbare Umwelt – Profit aus Naturschutzaktien“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

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Ich gebe weiters bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Doris Bures: Um die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 11 bis 13 handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses, nämlich über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Heinz-Christian Strache, 847 der Beilagen, über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Natio­nalrat Ing. Christian Höbart, 848 der Beilagen, sowie über das Ersuchen der Staats­anwaltschaft Wien betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser, 849 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen, auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.