Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Johannes Rauch, Kickl, Brosz, Windbüchler-Souschill, Strolz.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungsaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6265/AB bis 6268/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager
Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Geschäftsordnungsausschuss:
Antrag 1414/A der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1416/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Bezeichnung „g.g.A.“ wegen Irreführung der Konsumenten
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1421/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die weitere Ausweitung von Teilzeitarbeit bei Frauen
Justizausschuss:
Antrag 1419/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“
Antrag 1422/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich der Exekutive“
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