Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 26

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, jener des Herrn Abge­ordneten Hagen. – Herr Abgeordneter Hagen, bitte.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter, Sie haben vorhin erklärt – ich habe Ihnen sehr genau zugehört –, dass ein Abge­ordneter, der einen Antrag einbringt, wenn das ein Fachgespräch ist, vom ORF inter­viewt wird und dass das dann auch dementsprechend gesendet wird. Das ist aber nicht der Fall. Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür bringen: Das Team STRONACH, konkret meine Person, hat einen Antrag eingebracht, über den im Ausschuss debattiert worden ist, es wurden dann Interviews geführt und Aufnahmen gemacht, aber zu meiner Ver­wunderung war der Einzige, der zu diesem Thema in der ORF-Sendung nicht vorge­kommen ist, ich, obwohl ich der Antragsteller war. (Abg. Kickl: Aber dafür gibt es jetzt das Salzamt!) Also diese Begründung, die Sie hinsichtlich des Herrn Bundeskanzlers genannt haben, dass er in dieser sogenannten Belangsendung deswegen vorkommt, weil er vom Fach ist, hat sich in diesem Fall nicht als richtig erwiesen, und die Unab­hängigkeit scheint mir da doch gewünscht zu sein.

Auch ich komme an der ORF-Sendung „Im Zentrum“ nicht vorbei, daher lautet meine Frage:

181/M

„Die Belangsendungen für politische Parteien im ORF wurden 2001 abgeschafft. – Wie sehen Sie den Soloauftritt“ – ich sage jetzt einmal: die Belangsendung – „Ihres Partei­chefs, Bundeskanzler Faymann, in der ORF-Sendung ‚Im Zentrum‘ unter dem Ge­sichtspunkt der verbotenen Belangsendungen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Ich schließe mich, ehrlich gesagt, einer derart undifferenzierten Betrachtungs­weise und damit aber auch einer wirklichen Beschimpfung – so kann ich es nur mehr interpretieren – der Redaktion, aber auch der Interviewerin nicht an. Also nein, wenn Sie sagen, ein Diskussionsformat sei eine Belangsendung, dann wissen Sie nicht, was eine Belangsendung war (Beifall bei der SPÖ), nämlich eigengestaltet von den jewei­ligen Parteien und kein Diskussionsformat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Dis­kussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?), in dem Fragen gestellt werden. (Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!)

Aber das reiht sich in das ein, was letzte Woche gesagt wurde. Herr Klubobmann Lu­gar hat ja letzte Woche schon angekündigt, dass Sie mir eine Frage stellen, wo er sagt, das gibt es normalerweise nur in Diktaturen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, in den Volksrepubliken!) Also entweder ist es absolute Unwissenheit oder es ist halt Polemik, Bösartigkeit oder als was auch immer man das qualifizieren will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das ist eine Tatsache! – Abg. Lugar: … Unterschied zwischen Nord­korea und ORF!)

Deutschland ist also nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Frankreich ist nach Ihrer Auffassung eine Diktatur? – Ich teile diese Auffassung nicht. Großbritannien ist … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja um den ORF! – Abg. Lugar: Es geht um den ORF! Um den ORF, um Österreich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ums Format!) – Nein, genau dort, in all den Ländern – ich könnte jetzt noch sagen: Großbritannien, Schweden, Dänemark, Niederlande, Kanada, USA – gibt es privaten Rundfunk, gibt es öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und überall dort gibt es diese Formate.

Ich kann Ihnen sogar sagen, wie das heißt, damit Sie es nachschauen können: In Schweden heißt es „Agenda“, in Frankreich gibt es das – Sie wissen das –, in Deutsch-