Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 97

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Burundis Zivilbevölkerung braucht Unterstützung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich in­nerhalb der EU dafür einzusetzen, dass“ aufgrund der Nichteinhaltung des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, eben mit Burundi, seitens der Regierung Bu­rundis „nur die Gelder ausgesetzt werden, die direkt an die Behörden oder Institutionen Burundis fließen“ und dass „anstatt einer Umschichtung von EZA Geldern eine zusätz­liche Stärkung der humanitären Hilfe vor Ort“ erfolgt. „Weiters sollen bilaterale Projekte zur Armutsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Rechte von Frauen in Burundi wieder aktiv gefördert werden.“

*****

(Beifall bei den Grünen.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, offensichtlich liegt uns nicht genau der gleiche Antrag vor. Der Beschlusstext des Antrages hier am Präsidium lautet ein wenig anders.

Vielleicht kann man ihn daher dann noch einmal einbringen. (Abg. Windbüchler-Sou­schill: Dann bringe ich ihn noch einmal ein!) – Besten Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

14.09.43

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, die man eigentlich gar nicht wirklich wissen und mit denen man sich auch gar nicht wirklich auseinandersetzen möchte. Wahrscheinlich sind es aber genau die Sachverhalte, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und um die man sich besonders kümmern sollte. Das trifft auch auf das Thema zu, das wir in einem Fünf-Parteien-Antrag behandeln, in dem es eben um Massenvergewaltigungen in Kriegs- und Krisengebieten geht.

Massenvergewaltigung als Kriegsinstrument ist seit Jahrhunderten erprobt und „ge­deiht“ besonders gut in patriarchalen Strukturen.

Der Platz, den Frauen in der Gesellschaft zugewiesen bekommen, die Wertschätzung beziehungsweise mangelnde Wertschätzung, genauer die Wertschätzung, die an Vor­gaben gebunden ist – nach dem Motto: wenn du das so machst, wie ich es mir vor­stelle, dann habe ich dich auch lieb –, die Rollen, die die Frauen zu erfüllen haben, all das bereitet den Boden für Massenvergewaltigungen.

Nicht zufällig sagt die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, im Zusammenhang mit den Massenvergewaltigungen im Kongo, dass ein grundsätzliches Umdenken notwendig sei, denn – ich zitiere –, „wenn man Frauen nicht in Friedenszeiten respektiert, kann man sie auch nicht im Krieg beschützen.“

Massenvergewaltigungen als Kriegsinstrument ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte: vom Dreißigjährigen Krieg über den Zweiten Weltkrieg, die Konflikte in Bosnien, dem Irak, Kongo, Syrien bis jetzt ganz aktuell in Südsudan. Eine amerikani­sche Studie aus dem Jahr 2011 zeichnet auch ein ganz besonders grausames Bild aus