Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 180

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es nämlich auch immer wieder darauf an, ob die Grundeigentümer einem Projekt zu­stimmen. Das stellt eine Hürde dar.

Das heißt, es gibt viel zu tun, viel zu arbeiten, damit wir alle zu einem angemessenen Hochwasserschutz kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

19.08


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mühlberghu­ber. – Bitte.

 


19.08.16

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beziehe mich so wie meine Kollegin von der SPÖ auf die Bürgerinitiative Nummer 60 betreffend gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder. Es ist richtig: Rund 190 000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind chronisch krank. Sie leiden zum Beispiel an Diabetes, Epilepsie, Asth­ma oder Allergien – damit ist jetzt einmal nur ein kleiner Teil benannt.

Eine gesetzliche Regelung, wie in der Schule mit diesen Kindern umgegangen werden soll, fehlt aber. Oft sind es die Mütter, die ihre Kinder in der Schule unterstützen. Die meisten Kinder leiden darunter, sie fühlen sich oft isoliert. Das hat Auswirkungen auf ihre Psyche und ihre Lernerfolge.

Betroffene und Experten haben deshalb diese Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Darin wird gefordert, dass Kinder wegen ihrer chronischen Erkrankung weder ausgegrenzt noch benachteiligt werden dürfen, noch eine Schädigung erleiden sollen. Sie wollen ver­hindern, dass betreuende Elternteile als Konsequenz einer Diskriminierung in ihrer Er­werbstätigkeit eingeschränkt werden oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die betroffenen Kinder und Jugendlichen brauchen in der Schule erhöhte Unterstüt­zung durch Lehrkräfte und durch die Schulbehörden. Denn: Nur Lehrkräfte, die sich rechtlich abgesichert fühlen, werden bereit sein, Kinder mit chronischen Erkrankungen voll zu unterstützen. Dafür müssen auch der Gesetzgeber und die Behörde die rechtli­chen Rahmenbedingungen schaffen.

Auch die Volksanwaltschaft hat sich voriges Jahr für diese Bürgerinitiative eingesetzt. Ende Mai letzten Jahres hat es zu diesem Anliegen und zu diesem Thema eine Ta­gung gegeben. Es war auch unser Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer anwe­send, und auch Peter Fichtenbauer. (Abg. Weninger: Der das noch lange bleiben soll!) Die beiden haben es geschafft, dass diese Tagung zustande gekommen ist. Es haben Experten, Ärzte darüber diskutiert, und es sind auch Lösungsansätze für die Betroffe­nen erarbeitet worden.

Diese Bürgerinitiative ist in der letzten Ausschusssitzung einstimmig dem Unterrichts­ausschuss zugewiesen worden, damit das dort noch einmal diskutiert wird. Ich hoffe, dass es dort zu einer Lösung für die chronisch kranken Kinder und deren Angehörigen kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.11


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


19.11.07

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Dritter Nationalratspräsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! In der Petition 28 sorgt man sich darum, dass nicht nur im roten Wien, sondern auch in den konservativen Bundesländern christlich-abendländische, lieb­gewonnene Bräuche und Riten durch die Veränderungen in unserer Gesellschaft gefähr­det sind. Jetzt kann man es natürlich mit Bräuchen und Riten halten, wie man will, aber


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