Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 184

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19.23.10

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kol­legen! Werte Besucher! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehapparaten! Ich sage auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Bürgerinitiativen und Petitionen, die an den Na­tionalrat gerichtet werden, werden ernst genommen. Das sieht man heute auch schon in der laufenden Debatte, da über 20 KollegInnen zum Sammelbericht das Wort ergrei­fen.

Geschätzte Damen und Herren, nicht alle Petitionen finden sofort den Weg ins Plenum; das hat gute Gründe, zum Beispiel wenn es noch laufende Verfahren gibt. So möchte ich Sie kurz darüber informieren, dass es gegenwärtig eine Begutachtung zur Novelle der burgenländischen Weinbauverordnung betreffend Uhudler gibt (Zwischenruf bei den Grünen) und der Uhudler auch integrierender Bestandteil in der Begutachtung zur No­velle des nationalen Weingesetzes war.

Da befinden wir uns im Rahmen der Koalition in guten Verhandlungen. Ich denke, dass wir da auch eine zufriedenstellende, nachhaltige Lösung für den Uhudler finden wer­den. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich möchte eines nur am Rande bemerken und festhalten: Es gibt Menschen, die arbeiten, die handeln, andererseits gibt es Men­schen, die heiße Luft verblasen und auf den fahrenden Zug aufspringen. Ich glaube, wir wollen uns alle in der ersten Kategorie wiederfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz die Bürgerinitiative Num­mer 81 ansprechen. Sie betrifft die längerfristige Absicherung der Pflegefinanzierung. Auch da zeigt Österreich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und auch diese Petition wurde im letzten Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zur Kenntnis genom­men. Das ist vollkommen richtig, meiner Meinung nach, denn bereits im Regierungs­programm 2013 wurde festgehalten, dass die Pflegefinanzierung und der Pflegefonds zukünftig finanziell weiter abgesichert werden sollen.

Der Pflegefonds ist von 2011 bis 2016 mit 1,33 Milliarden € dotiert, 2017 und 2018 ste­hen für den Pflegefonds je 350 Millionen € zur Verfügung, und auch in der laufenden Verhandlung zur Novellierung und Neuausrichtung des Finanzausgleichs – den Ver­handlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – spielt der Pflegefonds und die entsprechende finanzielle Dotierung eine wesentliche und wichtige Rolle.

Ich denke daher, dass Österreich auch zukünftig in puncto Pflegegeld und Pflegefonds in Europa vorbildhaft agieren wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Sehr gut, Erwin! – Ruf bei der ÖVP: Der Uhudler ist doch giftig!)

19.25


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


19.25.58

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um den Sammelbericht des Aus­schusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Da finden wichtige Anliegen von Bürge­rinnen und Bürgern den Weg ins Parlament und werden heute zu einer angemessenen Uhrzeit behandelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Stellung zur Petition 28: „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“. – Ja, das ist richtig, wichtig und notwendig, Herr Kol­lege Weninger, denn durch die Globalisierung sind Brauchtum und Traditionen in Ge­fahr. Es wird immer wieder versucht, unsere Strukturen zu zerschlagen, das, was unser Brauchtum, was unsere Traditionen betrifft, abzuschaffen und zu zerschlagen. (Zwi­schenruf des Abg. Weninger.) – Herr Kollege, es ist so. Diese Entwicklung lehne ich ganz entschieden ab; du vielleicht nicht, ich schon. (Beifall beim Team Stronach.)

 


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