Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 12

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Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15a-Vereinbarung zu Sachleistungen beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1645/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenzpflicht für aner­kannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsiche­rungsbezug (1646/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Trans­parenzdatenbank im Sozialbereich für auszahlende und beratende Stellen (1647/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Datenlage im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1648/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei längeren Bezugsdauern (1649/A)(E)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz bei Geldleistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1650/A)(E)

Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahl von Staaten oder deren Vertretern beziehungsweise deren Angehörigen in internationale Gremien (1651/A)(E)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Schulpartner_innen in Entscheidungsprozesse im Bildungsbereich (1652/A)(E)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermehrtes Angebot an Wertekursen (1653/A)(E)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vermeidung und zum besseren Recycling von Kaffeekapseln (1654/A)(E)

Dr. Marcus Franz, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem öster­reichischen Krankenhausverbund (ÖKHV)“ (1655/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der AHS-Versorgung im Süden Wiens durch eine Erweiterung des Schulstandortes GRg Wien 23/VBS in Wien-Inzersdorf, Draschestraße 90-92 (1656/A)(E)

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1657/A)(E)

Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“ (1658/A)(E)

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Körper­schaftsteuer auf 12,5 % auf nicht entnommene Gewinne (1659/A)(E)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1660/A)(E)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1661/A)(E)

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A)(E)

 


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