Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1617/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz) (1091 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1092 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen hier zwei Gesetzesvorlagen, ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 20 mit dem negativ ausgefallenen Bericht betreffend Stopp der Säuberungswellen im Wiener Gesundheitswesen.
Wir haben da schon lange darüber gesprochen. Wir haben in den letzten Plenardebatten erwähnt, was hier passiert ist. Ich glaube, ich muss die Geschichte um den Arzt Dr. Rainer nicht wiederholen, der versucht hat, eine eigene Gewerkschaft auf die Beine zu stellen, und dann massive Probleme bekommen hat.
Die Dauervertragskommission der Stadt Wien hat ihm, obwohl er die besten Benotungen bekommen hat, für den positiven Umgang mit seinen Kollegen bekannt ist, fachlich und dergleichen sehr ausgezeichnet ist und die Abteilung, in der er gearbeitet hat – die weltweit als sehr gut, als führend in der Behandlung von Lungenerkrankungen gilt –, 15 neue Dienststellen benötigt und auch ausgeschrieben hat, gekündigt. Das war die sogenannte Dauervertragskommission, aber die ist leider ausschließlich, wie man den Eindruck hat, ein linientreues Gremium und kommt einem Parteiorgan der Sozialdemokratischen Partei Wiens gleich. Man tritt dort also gegen einen sehr mächtigen Gegner an, der die eigenen Interessen manchmal vor die Bedürfnisse und das Wohl des Patienten stellt. – So hat man zumindest den Eindruck.
Frau Minister, wir haben auch schon ersucht, dass Sie Ihren Einfluss als Parteimitglied der Wiener SPÖ geltend machen und – bevor die Gerichte entscheiden – in diesem speziellen Fall eine Änderung einleiten. Wir würden jetzt darüber gar nicht viel diskutieren, wenn letzte Woche nicht neue Dinge dazugekommen wären (Abg. Vogl: Hast ja schon eingebracht!), nämlich mit der sogenannten Mystery-Shopping-Verordnung. Das von der Krankenkasse forcierte Mystery Shopping stellt Ärzte wie Patienten mehr oder weniger unter Generalverdacht des Betruges und belastet das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv; es ist unserer Meinung nach ein inakzeptabler Eingriff in rechtsstaatliche Grundlagen, der sofort beendet werden soll.
Die in der Sitzung der Trägerkonferenz der Sozialversicherung beschlossenen Richtlinien zur Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung des Mystery Shoppings erinnern tatsächlich an alte DDR-Zeiten, als man ohne Skrupel Menschen ausspioniert und denunziert hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich gibt es schwarze Schafe in jedem Berufsstand, und das gibt es natürlich auch in der Ärzteschaft. Dieses Gesetz
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