Konzepte umwandelt im Sinne eines österreichweiten, nationalen stationären Gesundheitssystems.
Denken Sie ans Justizwesen: Das ist österreichweit einheitlich. Es wäre undenkbar, dass jeder Bezirk oder jedes Bundesland in Österreich eigene Gesetze macht und für sich bestimmt, wie die regionale Justizversorgung, wenn ich so sagen darf, auszusehen hat. Das Gleiche könnte man im Gesundheitswesen relativ problemlos einsetzen beziehungsweise einführen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund (ÖKHV)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher vorgesehen ist, die öffentlichen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund (ÖKHV) zusammen zu schließen.“
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Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Mystery Shopping: Meine Damen und Herren, ich halte das wirklich – so wie es auch die Ärztekammer kommuniziert hat und auch viele Kollegen hier und extern es immer wieder sagen – für einen ganz massiven Vertrauensbruch! Das ist eine Zäsur im österreichischen Gesundheitswesen. Das kann man so nicht stehen lassen, und das muss man mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
21.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Ulla Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund (ÖKHV)“,
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 19 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1617/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz) (1091 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates vom 27. April 2016.
Mit SPÖVP Mehrheit wurde im Gesundheitsausschuss die endgültige Auflösung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF), dessen Zweck bis zum Jahr 1996 in der Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Krankenanstalten bestand, beschlossen.
Ursprünglicher Zweck des KRAZAF: Gewährung von Zuschüssen an die Träger der Krankenanstalten, um die Finanzierung des Gesundheitssystems nachhaltig zu ge-
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