Im Moment kann ich nur sagen, dass die Zusammenarbeit natürlich unterschiedlich ist, dass wir aber mit vielen Stellen eine sehr gute Zusammenarbeit haben. Ich glaube, dass es vor allem wichtig wäre, im Bildungsbereich noch schneller voranzukommen, insbesondere was Deutsch vor Schuleintritt betrifft, da gibt es jetzt eine Einigung. Das muss möglichst schnell umgesetzt werden, damit Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungssystems mitkommen, davon profitieren können und dann eine Chance auf eine gute Zukunft in Österreich haben.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Vavrik. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Zum Thema Flüchtlinge: Vor fast einem halben Jahr wurde ja die Flüchtlingsfazilität für die Türkei beschlossen. Ziel war – ich zitiere – „Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften“ in der Türkei. Das deckt sich eigentlich hundertprozentig mit der von dir immer wieder gebrachten Feststellung, dass die Hilfe vor Ort, in den Herkunftsländern oder in den unmittelbaren Erstaufnahmeländern wie Jordanien, Libanon oder Türkei prioritär ist und wäre.
Jetzt ist es so, dass im ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, wo die Fazilität ihren Platz hat, berichtet wird, dass Österreich noch keinen Beitrag gezahlt hat. Österreich wird in der Liste der Länder, die gezahlt haben, nicht genannt, beziehungsweise bei den zentralen Herausforderungen und nächsten Schritten ist Österreich zusammen mit Malta, Rumänien, Zypern als Land, das zahlen müsste, aufgelistet.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt die Frage formulieren. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik(fortsetzend): Meine Frage lautet: Warum hat Österreich noch nicht in die Fazilität eingezahlt?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 196/M, hat folgenden Wortlaut:
„In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. ‚Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei‘: ‚Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht‘. Österreich ist nicht darunter. – Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ja, lieber Herr Abgeordneter, ich kann dir da nur recht geben, bin aber guter Dinge, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Der österreichische Beitrag zur Türkei-Fazilität beträgt für 2016 13,5 Millionen € und wird im Rahmen einer Bundesfinanzgesetz-Novelle 2016 bereitgestellt. Diese ist vorgestern im Ministerrat angenommen worden und ist jetzt dem Parlament zur Behandlung zugewiesen. Nach der Annahme wird Österreich dann auch in der Lage sein, den Beitrag anteilsmäßig zu leisten.
Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Abgeordneter.
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