Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Das EU-Türkei-Abkommen hat ja fünf Eckpunkte: Rückführungen, Umsiedlung, Zahlungen, Visa-Erleichterungen und dann die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, also Öffnung eines Kapitels.
Herr Bundesminister, was ist deine Einschätzung der Chance, dass dieses Programm mehr Erfolg hat als die gescheiterte Verteilung der 160 000 Flüchtlinge insgesamt, angesichts der Schwäche aller fünf Eckpunkte?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Also es ist schon schwierig, das umzusetzen, das steht fest. Es wird nicht leicht sein, aber die Chance ist, glaube ich, größer als bei der Verteilung, denn bei der Verteilung haben einige wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine sehr mitteleuropäische Brille geschaut und geglaubt, sie können ihre Meinung allen anderen verordnen, wobei sie, glaube ich, nicht bedacht haben, dass da eine Minderheit geglaubt hat, sich gegen eine Mehrheit durchsetzen zu können.
Beim Türkei-Deal sieht es ein bisschen anders aus. Da habe ich das Gefühl, dass doch in fast allen Mitgliedstaaten ein Bewusstsein dafür da ist, dass wir da etwas zustande bringen müssen. Wie stark die Bereitschaft in der Türkei bleiben wird, dieses Abkommen auch wirklich umzusetzen, kann ich nicht vorhersagen. Ich hoffe, dass uns eine Umsetzung gelingen wird.
Ich glaube aber, dass wir uns nicht darauf verlassen dürfen und dass der Türkei-Deal auch nicht die einzige Maßnahme sein darf. Das ist auch der Grund dafür, dass ich gemeinsam mit der Innenministerin so aktiv war, was die Schließung der Westbalkanroute betrifft, weil es da eben mehrere Maßnahmen und nicht nur eine Abhängigkeit von der Türkei braucht.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Hagen. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Bundesminister! (Bundesminister Kurz: Grüß Gott!) Vor knapp einem Jahr hat, wie Sie wissen, unser Parteichef Frank Stronach im ORF-„Sommergespräch“ die Schutzzonen angesprochen und gesagt, dass man Schutzzonen außerhalb des Kriegsgebiets, aber in der Nähe des Krieg führenden Staats errichten sollte. Dieser Vorschlag wurde dann auch von Bundeskanzler Faymann aufgenommen und allmählich von der ganzen Bundesregierung.
Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen sind zur Errichtung von Schutzzonen geplant, um Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten menschenwürdig und kosteneffizient zu versorgen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Zunächst einmal teile ich da die Einschätzung Ihres Parteigründers und anderer, dass Schutzzonen sinnvoll sein können. Die große Herausforderung ist die Frage, wie es gelingt, diese auch wirklich zu schaffen und auf den Boden zu bringen. Da braucht es entweder ein UNO-Mandat oder die Zustimmung einer Regierung, die es teilweise in diesen Ländern so gar nicht gibt. Insofern tut man sich da oftmals schwer, Ansprechpartner zu finden. Die Idee ist meiner Meinung nach aber dennoch eine richtige und sollte daher weiterverfolgt werden.
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