Es gibt erste konkretere Überlegungen auch für Schutzzonen in Syrien, die insbesondere von der Türkei konkretisiert worden sind. Die Herausforderung ist jetzt, sich einmal auf ein Gebiet zu einigen. Abseits der schwierigen Fragen, wie man das dann umsetzen kann und wie es eine rechtliche Basis dafür geben kann, ist natürlich schon die Kernfrage: Wo sollen diese Schutzzonen sein? Dass sie ausschließlich im Kurdengebiet sind und somit vielleicht nicht nur dem Schutz gewisser Gruppen dienen, sondern gleichzeitig auch eine Maßnahmen gegen die Kurden sein könnten, das ist etwas, was wir natürlich nicht befürworten können. Insofern gibt es noch viele offene Fragen, aber von der Idee her ist das richtig, und darum wird es auch von uns weiterverfolgt.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Ich mache es Ihnen ein wenig leichter, Herr Minister. Sie persönlich haben ja im Außenpolitischen Ausschuss und auch in den Medien gesagt, dass Sie sich persönlich Schutzzonen in Griechenland beziehungsweise in den Erstaufnahmeländern hier in Europa vorstellen könnten.
Meine konkrete Frage dazu: Wie weit sind Ihre Verhandlungen mit Griechenland und der EU hierzu fortgeschritten?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Also mein Wording, Herr Abgeordneter, für Griechenland oder Europa wäre jetzt nicht Schutzzonen. Schutzzonen sind, meine ich, etwas, das es in einem Kriegsgebiet braucht, damit die Menschen aus diesem Kriegsgebiet die Chance haben, in ihrer Region sicher zu leben. Wenn wir von Europa sprechen, dann geht es meiner Meinung nach eher darum, Flüchtlinge unterzubringen und sie nicht weiterzuwinken.
In Griechenland sind wir da, glaube ich, sehr weit vorangeschritten, nicht unbedingt deswegen, weil sich Griechenland das so sehnlich gewünscht hat, sondern vor allem auch deswegen, weil wir mit der Schließung der Westbalkanroute Fakten geschaffen haben und Griechenland dann gezwungen war, die europäische Hilfe anzunehmen.
In Italien ist es leider so, dass noch immer sehr viele der Flüchtlinge weiterziehen, aber Sie kennen da die Gott sei Dank sehr klare Position der Bundesregierung.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 7. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Nächstes Jahr, also 2017, wird Österreich den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, übernehmen und arbeitet ja jetzt bereits in der Troika mit.
Meine Frage lautet:
„Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie der österreichische Vorsitz in der OSZE im Jahr 2017 für konkrete Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle genützt werden kann?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Frau Abgeordnete, ich glaube, dass jeder Vorsitz in einer internationalen Organisation natürlich die Möglichkeit bietet, etwas mehr Gestaltungsspielraum zu haben und, wenn man so
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