will, ein bisschen über der eigenen Gewichtsklasse mitzuspielen. Insofern wird, glaube ich, auch der Vorsitz im Jahr 2017 in der OSZE für uns eine Chance sein, das Thema Abrüstung, das für uns ja ein sehr wichtiges ist, auch stärker aufs Tapet zu bringen.
Wir werden am 14. Juli das Vorsitzprogramm im Ständigen Rat der OSZE präsentieren. Das Hauptthema wird „Europa wieder sicherer machen“ sein, und da spielt Abrüstung natürlich auch eine ganz wichtige Rolle.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Die parlamentarische Diplomatie bietet ja Möglichkeiten, die es oft auf anderen Ebenen wie auf der Regierungsebene nicht so gibt.
Meine Frage ist: Wie weit werden Sie das österreichische Parlament beziehungsweise die Parlamentarische Versammlung der OSZE nächstes Jahr mit einbinden?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Möglichst stark! Ich glaube, dass wir da mit Ihrer Rolle in der Parlamentarischen Versammlung eine große Chance haben, das noch intensiver wahrzunehmen, und meine, dass es einen Kontakt auf allen Ebenen braucht. Gerade in der OSZE ist die Parlamentarische Versammlung ja ein sehr gewichtiges Gremium.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 8. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Durchschlag. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit ist wahrscheinlich noch selten so deutlich und auch für viele Menschen verständlich geworden wie im Zuge der Migrations- und Fluchtbewegungen. Dass Unterstützung vor Ort auch dazu beiträgt, dass sich vielleicht weniger Menschen gezwungen sehen, zu flüchten, das wissen, wie ich meine, inzwischen auch sehr, sehr viele Menschen.
Daher meine Frage:
„Was unternehmen Sie, um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ja, ich habe mich bei den Budgetverhandlungen sehr intensiv dafür eingesetzt, dass es mehr Mittel für die Hilfe vor Ort gibt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es wesentlich nachhaltiger ist, wenn wir Menschen vor Ort unterstützen, als wenn wir glauben, dass wir unbeschränkt Flüchtlinge und Migranten in Europa aufnehmen können.
Ich bin froh, dass der Finanzminister da auch sehr viel Verständnis gezeigt hat und dass es jetzt zu einer Aufstockung der Gelder für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kommt, zu einer Verdopplung bis 2021. Jetzt kann man natürlich sagen, wir sind vom 0,7-Prozent-Ziel trotzdem noch weit weg, das stimmt. Was man aber auch sagen muss, ist, dass es eine Trendwende in der österreichischen Politik gibt, denn im letzten Jahrzehnt ist ständig nur gekürzt und gespart worden. Insofern bin ich froh, dass es hier erstmals deutlich mehr gibt, und das ist ja von den NGOs und allen, die in diesem Bereich arbeiten, auch sehr positiv gesehen worden und auch von Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt worden.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite