Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kollegin hat gerade die Frage nach einem fairen Pensionssystem gestellt. Es bestehen in der Bevölkerung mittlerweile auch Sorgen betreffend eine Zweiklassenmedizin und in weiterer Folge auch eine Zweiklassenernährung – das betrifft dich als Sozialminister, der du auch für Ernährung zuständig bist –, nämlich super-gestreichelte Super-bio-Nahrung für die reichere Bevölkerung und No-name-Fastfood für die breite Masse.
Gutes und gesundes Essen muss nicht teuer sein: Wie wäre es nach deinem Dafürhalten, wenn wir das längst vertagte Qualitätsgütesiegelgesetz umsetzen, damit wir der breiten Bevölkerung faire, regionale österreichische Nahrung anbieten können?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Ihr seid zwei Jahre zu spät dran! Das war meine Aufgabe im Gesundheitsbereich, das liegt zwei Jahre zurück. Ich kann nur sagen: Dafür ist die Gesundheitsministerin zuständig. Ich sage aber ganz deutlich: Gesunde Ernährung ist immer gut und wichtig. Ich habe sehr viel dafür getan, dass man in Österreich gesunde Ernährung besser an die Frau/an den Mann bringt.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 7. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Sicherungsnetz in Österreich. Neben der Absicherung von Menschen in sehr schwierigen Lebenssituationen ist die BMS vor allem auch dazu da, Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, weil – und davon sind wir überzeugt – Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen die beste Absicherung gegen Armut sind.
Meine Frage lautet daher:
„Wie kann es angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gelingen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig noch stärker als bisher als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wirken kann?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Abgeordnete, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist tatsächlich ein Erfolg. Wir haben viele Dinge geschafft, wenn auch nicht alles. Daher ist mir diese Auseinandersetzung um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung so wichtig. Wir haben in dem Zeitraum 113 000 Arbeitsaufnahmen von Personen, die eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen, geschafft. Ich halte das für den richtigen Schritt. Wir haben diese Elemente jetzt in der Diskussion mit den Landessozialreferenten gestärkt, nämlich hinsichtlich der Frage, wie man Arbeitsmarktintegration verbessern kann.
Da geht es auch um die Pflicht zur Arbeit, und da geht es auch darum, dass man Menschen, die nicht arbeitswillig sind, die Mindestsicherung wegnimmt, dass man sich mit ihnen auch auseinandersetzt. Wir haben unter anderem auch den EinsteigerInnen-Bonus geplant, der es ermöglicht, dass es attraktiv ist, wieder arbeiten zu gehen. Es geht auch darum, Lehrabschlüsse nachzuholen, auch über das 18. Lebensjahr hinaus, und wir haben mit den Ländern einige Modellprojekte mit Hilfestellungen zum Arbeitseinstieg für BMS-BezieherInnen vereinbart.
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