Erziehung noch immer nicht ausgeschlossen, wenngleich man sagen muss, dass sich die Einstellung in den letzten 30 Jahren massiv verbessert hat. Das Bewusstsein und die Wahrnehmung, dass Gewalt in der Erziehung keinen Platz hat, sind deutlich gestiegen. Nur, um eine Zahl zu nennen: 1977 waren nur 27 Prozent der Meinung, das Schlagen wäre abzulehnen; jetzt sind es 78 Prozent. Dennoch haben wir leider immer noch ein beträchtliches Ausmaß an Gewalterfahrungen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, jener der Frau Abgeordneten Mühlberghuber. – Bitte.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Wir fordern bereits seit vielen Jahren die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Lebenshaltungskosten. Unterstützt wird dies auch von der ÖVP, und laut „Standard“ vom 21. Februar 2016 haben Sie bereits Ihre Mitarbeiter beauftragt, die jüngsten EU-Beschlüsse zur Anpassung der Familienbeihilfe an das Niveau der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland auf mögliche Umsetzung in Österreich zu prüfen.
Meine Frage dazu:
„Wie weit sind die Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt wird, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, an das Niveau der tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst wird?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Die Situation hat sich verändert, seit wir wissen, dass es einen Brexit geben soll. Im Februar dieses Jahres wurden diesbezüglich ja Grundüberlegungen der Kommission angestellt, dass es, wenn UK in der EU bleibt, eine mögliche Anpassung, eine Indexierung an das jeweilige Land geben soll, nämlich dass die Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst werden sollen. Diesem Vorschlag haben wir uns auch angeschlossen und wären auch gesetzlich beziehungsweise juristisch vorbereitet, um dazu alle Vorkehrungen zu treffen und dann sehr schnell mitzugehen und diesem Entscheid Folge zu leisten.
Leider steht einerseits der Brexit vor der Tür, andererseits hat sich die Kommission von diesem Vorhaben verabschiedet, weil sie dieses in den Zusammenhang mit dem Brexit oder der Vermeidung des Brexit gestellt hat. Daher sind wir da sozusagen wieder mehr oder weniger am Anfang dieser ganzen Verhandlungen, wenngleich wir weiter an diesem Vorhaben festhalten.
Wir werden auch der Kommission für ihre weiteren Verhandlungen einen Brief des BMFJ übermitteln, in welchem wir kundtun, dass wir dieses Vorhaben weiterhin unterstützen werden und dazu Verhandlungen aufnehmen wollen. Es wird im Herbst auch eine Arbeitsgruppe dazu geben, aber die Schritte, die wir im Februar geplant haben, in der Hoffnung, dass UK in der EU bleibt, sind jetzt obsolet. Wir werden aber neue Wege finden, uns diesem Thema zu nähern.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mühlberghuber.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Minister, für nach 2018 haben Sie eine allgemeine Valorisierung der Familienbeihilfe angekündigt. Wie weit sind da die Pläne gediehen? Wie weit gibt es schon irgendwelche Ideen dazu?
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