hat so hohe Verluste gebaut wie die Hypo in Kärnten, die das Zehnfache von dem aller anderen verloren hat.
Das Problem war, dass Hypos seit Beginn der Neunzigerjahre Dinge tun durften, die über ihr Kerngeschäft hinausgegangen sind. Die SPÖ hat dazu einen Vorschlag gemacht, nämlich: Die Landeshypothekenbanken sollten sich im Wesentlichen auf ihr Kerngeschäft beschränken, nämlich Hypothekarkredite zu vergeben, Wohnbauförderungen abzuwickeln und Landesprojekte zu finanzieren.
Wie stehen Sie, Herr Finanzminister, zu diesem Vorschlag?
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Ich glaube, zuerst sollte man noch einmal darauf hinweisen, was in diesen Jahren passiert ist. Sie wissen, dass 2004 bestimmt wurde, dass es keine weiteren Haftungsübernahmen mehr geben soll – mit der Übergangsfrist bis 2007 und mit dem Abreifen bis 2017. Daher wird das nächste Jahr, was das Abreifen der Haftungen der Hypos anlangt, ein sehr entscheidendes Jahr sein, und es sind tatsächlich Fortschritte erkennbar.
Gerade in Kärnten wurden aber in der Zeit zwischen 2004 und 2009 fast 9 Milliarden € an zusätzlichen Haftungen übernommen. Daraus resultiert ja auch dieses Problem.
Ich glaube, soweit ich im Gespräch mit den Hypos bin, dass die Hypos erkannt haben, dass sich der Markt massiv verändert und dass eine Konzentration auf das Kerngeschäft sinnvoll ist. Auch wenn es manche Produkte sind, die aus heutiger Sicht etwas altmodisch klingen, wie etwa Pfandbriefe, wird es, glaube ich, auch dort eine Renaissance geben, und ich bin überzeugt davon, dass man aus diesen Erfahrungen gelernt hat und die Eigentümer entsprechende Maßnahmen setzen, um sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren.
Ich bin aber auch der Meinung, dass das nicht nur die Hypos betrifft. Ich war ja selbst auch Aufsichtsratsvorsitzender einer anderen Bank, und auch dort wäre es, im Nachhinein betrachtet, viel besser gewesen, man hätte sich auf das Kundengeschäft in Österreich konzentriert und keine Internationalisierungsschritte gesetzt. Aus diesen Lehren haben wir, glaube ich, alle erkannt, wohin der Weg geht. Daher ist der Vorschlag mit den Eigentümern zu diskutieren.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Dr. Hable. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister!
„Wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des Budgetvollzuges der Monate Jänner bis September 2016 festhält, konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden. – Welche Schritte setzen Sie, um diese Lücke zu schließen?“
Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Zum einen trifft das nicht auf alle Einzahlungen zu. Es gibt bei manchen Einzahlungen sogar massive Steigerungen. Wenn Sie mit Ihrer Frage auf das Thema Mehrwertsteuer abzielen, so ist das richtig. Da gibt es mehrere Effekte, die ich auch schon einmal erläutert habe: zum Ersten das zeitversetzte Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, zum Zweiten der Umstand, dass die Mehr-
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