Wir werden uns ganz genau anschauen, ob der Finanzminister diese Verzögerungstaktik zulasten des Landesverteidigungsbudgets auch 2017 fortsetzen wird. Vom Verteidigungsminister erwarte ich mir, dass er mit mehr Nachdruck auf den Finanzminister einwirkt, damit die Landesverteidigung das Budget auch tatsächlich erhält, welches das Parlament beschließt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
15.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte. (Abg. Schönegger: Bitte richtigstellen, die Raubersgeschichte!)
15.37
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das Budget für Landesverteidigung kann sich sehen lassen. Es ist ein Budget, mit dem neue sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt werden. Mit 2,3 Milliarden € liegt dieses Budget um 12 Prozent über jenem von 2016. Bis zum Jahr 2019 sind 350 Millionen € als Sonderinvestitionsprogramm vereinbart worden, und ab 2020 gibt es nochmals 266 Millionen € für Sonderinvestitionen – also gesamt ein Volumen von 616 Millionen €.
Werte Zuseherinnen und Zuseher, Sie haben jetzt viele Zahlen gehört, und Sie werden sich vielleicht fragen: Wohin fließt dieses Geld? Wie wird dieses Geld investiert? – Dieses Geld ist gut angelegt, dieses Geld wird in eine Personaloffensive, in den Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten (Abg. Zanger: Nein! – Abg. Lausch: Eben nicht!), weiters in geschützte Fahrzeuge, Mobilität, Infrastruktur und auch Cyber Defence investiert.
Wesentlich dabei ist, dass die Zahl der kaderpräsenten Soldaten mittelfristig von derzeit 2 200 auf 6 000 Soldaten erhöht wird. Das Bundesheer benötigt kompetente und qualifizierte Kommandanten für die Herausforderungen der Zukunft, daher muss das Bundesheer auch als Arbeitgeber attraktiver werden. Statt der derzeitigen Zeitsoldaten ist künftig auch eine Lebenszeitanstellung möglich. Auch wird ab 2017 eine attraktivere Bezahlung für die Gruppenkommandanten eingeführt. Das alles zeitigt bereits Erfolge, so ist die Anzahl der Bewerbungen beim Bundesheer bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Ich habe mir jetzt die Statistik vom 14. November 2016 angeschaut. Seit September sind österreichweit rund 693 junge Männer und Frauen in der gemeinsamen Grundausbildung zum Unteroffizier oder auch zum Offizier. Für mich ist es schon sehr erfreulich, dass diese Gesamtzahl sehr hoch ist. Es sind auch 45 Frauen dabei, die sich für einen Berufseinstieg beim Heer entschieden haben.
Das österreichische Bundesheer ist mit diesen Maßnahmen auf einem guten Weg zu einem verlässlichen und attraktiven Arbeitgeber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Budget können die aktuellen Herausforderungen sowohl in sicherheitspolitischer als auch in migrationspolitischer Hinsicht sowie die Aufgaben der Katastrophenhilfe durch das österreichische Bundesheer bewältigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir springen zwischen Sport und Militär hin und her. Jetzt kommen wir zum Sport zurück. Erwähnt worden ist, dass es im Bereich der Schulen Verbesserungen geben
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