Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 273

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es Menschen, die da irgendetwas Besonderes spüren. Wenn es also dafür sorgt, dass es dann weniger nazistischen Tourismus nach Braunau gibt, dann ist eine Enteignung wahrscheinlich auch würdig und recht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordne­ten Schönegger und Bernhard.)

Ich habe es eingangs schon erwähnt, dass wir eine differenzierte Sichtweise in Bezug auf diese Dinge haben, und Sie werden es in unserem Abstimmungsverhalten auch be­obachten können. Eine Lösung ohne Enteignung – das unterstelle ich – wäre den aller­meisten hier wahrscheinlich lieber – uns auch! Wir hätten gerne ein Nachnutzungskon­zept ausdefiniert gehabt, wir hätten gerne die Entscheidung bis zu diesem Punkt ver­tagt, um dann entscheiden zu können, ob wir enteignen.

Jetzt findet eine Enteignung statt. Wir wissen nicht, wohin sie führt. Wir wissen auch nicht, ob die unterstellten Ziele, dass dieser Ort demystifiziert wird, überhaupt erreicht werden können. Schlussendlich ist es eine Glaubensfrage, ob das erreicht werden kann. Wir können ja ganz demokratisch entscheiden, ob man daran glaubt oder nicht, ob diese Ziele erreicht werden oder nicht. Und das werden wir einfach tun. (Beifall bei den NEOS.)

22.30

22.30.31

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1250 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in drit­ter Lesung mit Mehrheit angenommen.

22.31.0334. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (1345 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsge­setz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personen­standsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 ge­ändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) (1388 d.B.)

35. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvor­lage (1366 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol (1390 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 34 und 35 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 


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