Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1458 d.B.)
Familienausschuss:
Antrag 1937/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (1414 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1415 d.B.)
Justizausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Albaniens, Andorras, Armeniens, Marokkos, der Russischen Föderation, der Seychellen, Singapurs zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1459 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/22 (III-322 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/23 (III-326 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1936/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule
Verfassungsausschuss:
Verwaltungsreformgesetz BMLFUW (1456 d.B.)
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Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 12, 13 bis 19, 20 bis 27, 28 bis 30, 32 bis 36, 37 und 38 sowie 39 bis 41 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und Stronach je 41 Minuten.
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