Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 158. Sitzung des Nationalrates.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Grillitsch, Dr. Nachbaur, Mag. Johannes Rauch, Mag. Zakostelsky, Kickl, Mölzer, Ing. Schellenbacher, Strache und Gessl-Ranftl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried wird nachmittags durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundeskanzler Mag. Christian Kern wird durch die Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar, der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter, der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Staatssekretär Dr. Harald Mahrer vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung live übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11075/J, 11077/J bis 11101/J
2. Regierungsvorlage: Deregulierungsgesetz 2017 (1457 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
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