Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 9

und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und Guernsey

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Abkom­mens – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Öster­reich und Isle of Man

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Costa Rica über die polizeiliche Zusammenarbeit

Anträge der Abgeordneten

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezahlung von Lehrkräften im Rahmen von ERASMUS+ Projekten (1961/A)(E)

Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (1962/A)

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Wirtschafts­kammer Grundumlagen (1963/A)(E)

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-fache Struktur der Wirt­schafts­kammer abschaffen (1964/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Väter­beteiligung im Kinderbetreuungsgeld-Konto (1965/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wochengeld während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld (1966/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächster Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen (1967/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfach­versicherung (1968/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für ärztliche Hilfe (1969/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen im Fall von Krankheit (1970/A)(E)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen (1971/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personeller Aufnahme­stopp für Sozialversicherungsträger (1972/A)(E)

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Bildung für Chancengerechtigkeit, Transparenz und gute Laune (1973/A)(E)

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie zur Klarstellung der Effekte von öffentlichen Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr (1974/A)(E)

Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Offenlegung der Anzahl der Bezugsberechtigten der verschiedenen Gehaltsklassen und der Zusatzpensionen im ORF (1975/A)(E)