Meine konkrete Frage an Sie:
„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Fixkosten im Bildungsbereich zu decken, ohne bei der Qualität der Schulen und den Betreuungsverhältnissen der Schülerinnen und Schüler Abstriche machen zu müssen?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Wir haben im Herbst 2016 einen großen Schritt gemacht, um dieses strukturelle Defizit ein Stück zu schließen. Das waren 300 Millionen € mehr, die ins normale Grundbudget für unseren Bereich geflossen sind. Es besteht jetzt in der Tat noch eine Lücke von in etwa 190 Millionen €, das ist korrekt. Ich habe aber auch dazumal schon darauf hingewiesen – wir haben das ja schon öfter diskutiert –, dass wir gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister im Frühling darüber reden werden – auch auf Basis der Umsetzungsvorschläge aus dem Autonomiepaket, das will ja auch bewertet sein –, über diese Lücke zu diskutieren und sie zu schließen. Ich habe erst jetzt vor einigen Minuten wiederum mit dem Herrn Finanzminister darüber geredet. Wir werden uns jetzt an einen Tisch setzen, und da gibt es sehr viele positive Signale, dass wir das gemeinsam stemmen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister. Ich muss Sie aber trotzdem noch ein bisschen aufhalten und eine Nachfrage an Sie richten: Es sind exakt 191 Millionen €, zusätzlich planen Sie ein Autonomiepaket, zusätzlich soll es einen Chancen-Index geben, zusätzlich ist von Digitalisierung die Rede. An den Schulen herrscht doch die große Befürchtung, dass das Ganze in ein weiteres Sparpaket mündet.
Gibt es von Ihrer Seite her Finanzierungsvorschläge? Ist von Ihrer Seite her daran gedacht, die vorhin erwähnten Projekte auch zu dotieren?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Wir müssen uns das Budget in der Zusammenschau gemeinsam ansehen. Wie gesagt, das wird jetzt zu diskutieren sein. Fakt ist, dass wir im Bildungsbudget mit den Gehältern für Pädagoginnen und Pädagogen und den Mitteln für Schulbau und Miete bereits 95 Prozent quasi gebunden haben. Das heißt, Spielraum ist da wenig gegeben. Deshalb muss man auch Klartext reden, deshalb müssen wir uns auch gemeinsam hinsetzen, die Zusammenschau machen und diese Lücke schließen.
Ich appelliere auch an Sie alle hier im Nationalrat, mich bei der Schließung dieser Lücke zu unterstützen. Es geht um unsere Kinder, es geht um die Zukunft unseres Landes, und ich glaube, wir müssen das gemeinsam angehen, dass diese Lücke geschlossen wird – keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 5. Anfrage, das ist jene von Herrn Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Schule 4.0 ist ein wichtiger Punkt in diesem Regierungsupdate; das freut uns. Das wird natürlich in den Bereichen Infrastruktur, Hardware, Software und auch Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer eine erhebliche Kraftanstrengung bedeuten. Laut Ihren Angaben bei der Budgeterstellung fehlt heuer ein Betrag von 191 Millionen €.
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