Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Minister, danke für Ihre Antwort. Wir wissen alle, dass es im Bundesasylamt viele sehr engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gibt. Meine Frage hat sich auch ganz bewusst auf jene Fälle bezogen – und das sind leider nicht nur Einzelfälle und nicht wenige –, in denen Leute ein Jahr, eineinhalb Jahre, teilweise zwei Jahre auf ein Asylinterview warten. Ich werde Ihnen die Fälle gerne übermitteln und bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Meine Zusatzfrage ist: Sie planen mit dem neuen Asylverschärfungspaket eine neue Haft für jene Fälle, in denen rechtlich keine Untersuchungshaft möglich ist und es auch noch keine rechtskräftige Verurteilung gibt. Dass man österreichische Staatsbürger für Monate ohne eine rechtskräftige Verurteilung einsperren würde, das wäre für uns alle undenkbar; genau so eine neue Haft, wenn keine U-Haft möglich ist, wollen Sie aber einführen. Ist das nicht verfassungswidrig?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Zeigen Sie mir diesen Gesetzesvorschlag, den ich eingebracht haben soll! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 11. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir wissen, dass wir in Europa mit unserem E-Government wirklich Vorreiter und ein großes Vorbild sind. So, wie das für die Bürgerinnen und Bürger positive Seiten hat, hat es natürlich auch Schattenseiten.
Daraus ergibt sich auch meine Frage:
„Wie entwickelten sich die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen in den letzten Jahren?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Die Hackerangriffe auf die öffentlichen Einrichtungen haben sich vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 doch sehr dramatisch entwickelt. Wir haben 2015 in etwa 1 500 Angriffe gehabt, 2016 waren es 2 600 Angriffe. Das ist für uns eine sehr herausfordernde Situation, da über 99 Prozent dieser Hackerangriffe von krimineller Energie getrieben sind. Es sind keine Hackerangriffe von fremden Staaten, wie man derzeit öfters liest. Es ist also nicht so, dass andere Staaten Angriffe von außen planen, sondern es sind einzelne Kriminelle, kriminelle Tätergruppen.
Die bekanntesten Vorfälle gab es im heurigen Jahr, 2017, als auch das Parlament gehackt wurde oder als versucht wurde, es zu hacken. Es gab auch einen Vorfall am Flughafen und in vielen weiteren Einrichtungen, daher haben wir mit dem Kuratorium Sicheres Österreich eine spezielle Gruppe eingerichtet, die sich nur mit diesen Fällen auseinandersetzt. Wir brauchen bei solchen Vorfällen auch die Meldungen der Firmen. Wir brauchen die Meldeverpflichtung – das wird gesetzlich notwendig sein –, damit wir daraus Profile erstellen können, um dann unsere kriminalistischen Maßnahmen entsprechend setzen zu können. Es braucht aber dann auch gesetzliche Anpassungen, um das durchführen zu können.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lueger.
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