Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 23

09.06.42Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsi­dent Ing. Norbert Hofer.

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich eröffne die 169. Sitzung des Nationalra­tes, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Ge­schäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 165. und der 166. Sitzung vom 1. März 2017 sowie der 167. und der 168. Sitzung vom 2. März 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hakel, Kucharowits, Dr. Nachbaur, Wal­ter Rauch, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Schwentner und Ing. Schellenbacher.

09.07.36Einlauf

 

Präsidentin Doris Bures: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Ich beehre mich Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 8. März 2017, ZI.S210.010/1-BEV/17, Bundesminister Alois STÖGER vom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ent­hoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Ab­satz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Sektionschefin Privatdozentin Dr. Pamela RENDI-WAGNER zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen ernannt.“

09.08.13Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12077/J bis 12374/J

2. Anfragebeantwortungen: 10899/AB bis 10919/AB

Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 10897/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (1524 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1525 d.B.)

7. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Bundesministers für Inneres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 10. November 2016 (178/E XXV. GP) betreffend Datenschutz bei Wahlkarten; Er­gänzung (Zu III-364 d.B.)